Mutmaßlich rechtsextremer Verein Uniter: Verfassungsschutz nahm Hinweise nicht ernst

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Verein Uniter zurückgehalten haben.

Das Schloss in Schwerin, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Foto: Norbert Fellechner/imago images

Berlin taz | Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar Informationen über den mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter zurückgehalten. Nach Informationen der taz hat das Innenministerium den Landtag in Schwerin nicht darüber informiert, dass er bereits seit Herbst 2018 detaillierte Informationen über den Verein vorliegen hatte, konkret sogar über einen Polizisten aus dem Bundesland, der Uniter-Mitglied war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Uniter inzwischen als Verdachtsfall, also auf einer Stufe mit der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der Ein-Prozent-Bewegung.

Die taz beruft sich bei ihren Recherchen unter anderem auf Aussagen eines Hinweisgebers aus dem Verein, der eidesstattlich versichert, dass er sich mehrfach mit Verfassungsschutzmitarbeitern getroffen und Dateien mit Informationen über Uniter übergeben habe. Der taz ist der Name des Hinweisgebers bekannt.

Der Landesverfassungsschutz wusste demnach nicht nur früh über bundesweite Verbindungen des Vereins Bescheid, sondern auch darüber, dass ein Polizist aus Wismar sich im Verein engagierte und dort Selbstverteidigungstrainings anbot. Darüber hinaus hatte er als Kampfsporttrainer Kontakt zu einem Ex-Agenten einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Inzwischen läuft gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren.

Der Hinweisgeber hat sich nun auch an den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewandt, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Friedriszik sagt der taz: “Ich bin mehr als verwundert darüber, dass gewählte Parlamentarier nicht informiert worden sind. Ich habe nachgefragt, aber uns sind keine Informationen zugekommen.“ Und weiter: “Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch aktiv zu bekämpfen.“

Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es passiert nichts. Es reicht nicht, Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden

SPD-Abgeordneter Dirk Friedriszik

Eine Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern teilte auf taz-Anfrage mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“ Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt.

Erst kürzlich hatten WDR und SZ darüber berichtet, dass Informationen zum Fall Anis Amri dem Landesverfassungsschutz in Schwerin übergeben wurden, dort aber offenbar liegen blieben. Damit befasst sich nun auch der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag im Bundestag.

Die taz-Recherche in Langfassung erscheint am Dienstagabend auf taz.de und am Mittwoch in der Printausgabe.

Comments

[Unvernunft]

Offensichtlich hat der Verfassungsschutz selbst rechtsextreme Terroristen und Staatsfeinde in den eigenen Reihen, die aktiv Strafvereitelung im Amt betreiben.



Die Mär vom 'nicht Ernst nehmen', 'nicht gemerkt' oder 'übersehen' ist gänzlich unglaubwürdig.



Hier waren Straftäter am Werk, die aktiv die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten be- und verhindert haben.



Seltsam, das diese kriminellen Beamte nicht ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

[Thomas Brunst]

@Unvernunft:

"Die Mär vom 'nicht Ernst nehmen', 'nicht gemerkt' oder 'übersehen' ist gänzlich unglaubwürdig."



Und das schlimme daran ist: Dieses Muster ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel!

[Thomas Brunst]

Dies ist m. E. wieder ein Beleg dafür, dass Rechtsextremisten hierzulande nur schalten und walten können, weil Sicherheitsbehörden bewusst wegsehen. Der Journalist Stephan Anpalagan brachte es kürzlich in seinem Gastbeitrag (17.06.20) in der FR auf den Punkt: “(…) Gemeint ist der Nationalsozialistische Untergrund, der - mit tatkräftiger Hilfe der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden - 10 Menschen ermordet hat. (...)“



www.fr.de/meinung/...elle-90009982.html

[hinnerk untiedt]

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern orientiert sich an seinem obersten Dienstherrn. Schließlich ist Innenminister Caffier weder tatsächlich geeignet noch gewillt, das Problem rechtsextremer Netzwerke innerhalb der Sicherheitskräfte unvoreingenommen zu prüfen. Warum verweigert er die Aufklärung zu seiner Rolle bei dem ‚Special Forces Workshop‘ die über Jahre auf einem privaten Schießplatz in Güstrow stattfanden? Dort trafen sich Ausbilder von Spezialeinheiten des Bundes und der Länder. Eingeladen hatte nicht nur das Nordkreuz-Mitglied Frank T. Bis 2018 war das Landeskriminalamt Mitveranstalter; Innenminister Lorenz Caffier mehrmaliger Schirmherr und schaute auch selbst vorbei. Couffier ist sogar Mitglied im Reservistenverband, in dem auch Marko G. und andere Nordkreuz-Männer aktiv waren. Das bei diesen Veranstaltungen mit ihrem sehr "großzügigen" Verbrauch von Munition waffenrechtliche Vorschriften missachtet, vergaberechtliche Vorgaben nicht eingehalten und "einem privaten Betreiber ermöglicht wurde, genaue Einblicke in polizeiliche Interna zu erlangen" ist weder dem Innenminister noch seinen Kofferträgern aufgefallen.