Munitionsbeschaffung der EU: Tempo für die Kriegswirtschaft
Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.
E uropa krempelt die Wirtschaft um – schon wieder. Doch diesmal geht es nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit Monaten davon, der französische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt Ernst. Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen.
Eine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem umkämpften Osten. „ASAP“, so heißt der Gesetzentwurf. Das steht für „Act in Support of Ammunition Production“ aber auch für „as soon as possible“: so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.
Doch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegründet, sie kann aufgrund der EU-Verträge nicht einfach auf Kriegswirtschaft umschalten. Und das Geld ist auch nicht da. Für seinen Plan musste Breton sogar Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds zusammenkratzen. Zudem streiten die EU-Staaten immer noch darüber, wem der warme Segen aus Brüssel zugutekommen soll.
Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich sagt – oder können mit dem Geld auch Käufe in Übersee getätigt werden, wie es sich Deutschland wünscht? Seit Wochen liegen Paris und Berlin über Kreuz. Selbst wenn der Streit morgen beigelegt werden sollte, wäre die Munition noch lange nicht vorrätig. Das für die Granaten benötigte Pulver muss ein halbes Jahr ruhig lagern, bevor es verwendet werden kann.
Die europäische Industrie muss die Produktion nicht nur umstellen, sondern auch hochfahren. Das dauert. ASAP heißt eben nicht „schnell“ – sondern nur „so schnell wie möglich“. Das hätte die EU der Ukraine sagen sollen, bevor sie großartige Versprechen macht. Nun kann sie sich eigentlich nur noch blamieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr