Mord an Menschenrechtsanwalt in Kenia: Gefoltert und in den Fluss geworfen
2016 wurde der Menschenrechtsanwalt Willie Kimani tot aufgefunden. Ein Gericht verurteilte nun drei Polizisten und einen Zivilisten wegen Mordes.
„Ich bin überzeugt, dass es keine andere vernünftige Hypothese gibt, die auf der Grundlage der mir vorliegenden Beweise aufgestellt werden kann, außer der der Schuld“, sagte Richterin Jessie Lessit.
Der Fall hatte 2016 für einen landesweiten Aufschrei und Proteste gesorgt, als die Leiche des berühmten Anwalts, dessen Klienten und die eines Taxifahrers in einem Fluss rund 100 Kilometer außerhalb Nairobis geschändet aufgefunden worden waren. Zwei Wochen zuvor hatten Augenzeugen alle drei in einer Polizeistation gesehen.
Kimani hatte damals einen Motorradtaxifahrer verteidigt, der vor Gericht einen Polizisten beschuldigte, ihn 2015 bei einer Verkehrskontrolle angeschossen zu haben. Der beschuldigte Polizist war einer der Angeklagten im Mordfall Kimani. Die kenianische Polizei ist berüchtigt für ihre brutale Gewaltanwenung gegenüber der Bevölkerung. „Zumindest wird Kimani nicht in die Statistik der Menschen aufgenommen, die gefoltert, entführt, gefoltert und getötet wurden, ohne Gerechtigkeit zu bekommen“, sagte Kimanis Frau Hanna nach der Urteilsverkündung.
Bis Ende 2021 wurden 17 Polizisten verurteilt
Das Verfahren hat grausame Details zutage gebracht, sagte der Anwalt, der für die internationale Nichtregierungsorganisation International Justice Mission (IJM) arbeitete. So sollen die angeklagten Polizisten Kimani entführt und gefoltert haben, bevor sie ihn töteten.
Das Urteil vom Freitag habe gezeigt, dass das kenianische Justizsystem in der Lage sei, „in Fällen von Machtmissbrauch durch die Polizei für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte Benson Shamala, IJM-Direktor in Kenia. Dies sei eine „wegweisende Entscheidung“, die eine „starke Botschaft an abtrünnige Polizeibeamte sendet, die ihre Befugnisse missbrauchen, dass sie nach dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden.“
2011 wurde die unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde (Ipoa) eingerichtet; mittlerweile hat sie 20.979 Beschwerden erhalten und bearbeitet, wovon aber nur 3.437 Untersuchungen abgeschlossen wurden. Bis Ende 2021 gab es 17 Verurteilungen und 141 Fälle, die vor Gericht gebracht wurden.
Die Zahl der Tötungen durch Polizisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Laut der Organisation „Missing Voices“, die rechtswidrige Tötungen in Kenia untersuchen, wurden allein 2022 72 Menschen von der Polizei getötet. Im vergangenen Jahr waren es 187 Menschen, 158 im Jahr 2020.
Irũngũ Houghton, Direktor von Amnesty International in Kenia, betonte, der Fall habe kurz vor den Parlamentswahlen im August einen wichtigen Präzedenzfall geschaffen. „Polizisten werden es sich zweimal überlegen, ob sie übermäßige Gewalt anwenden und das Gesetz selbst in die Hand nehmen und entscheiden, was sie mit Verdächtigen oder Personen tun, die sie nicht mögen“, sagte Houghton.
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