Mord an Journalist Khashoggi: Todesstrafe für saudische Agenten

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi spricht während einer Pressekonferenz am 01. Februar 2015 in Bahrain, Manama.

Der Journalist wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem saudischen Kommando getötet Foto: dpa

RIAD ap | Ein Gericht in Saudi-Arabien hat im Mordfall Jamal Khashoggi fünf Menschen zum Tode verurteilt. Das berichtete das saudische Staatsfernsehen am Montag. Der kritisch über Saudi-Arabien berichtende Washington-Post-Kolumnist war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Täter waren saudische Agenten. Drei andere Personen seien zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, meldete der Sender al-Echbarija. Alle können Berufung einlegen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman zog nach dem Mord internationale Kritik auf sich, weil einige der Agenten direkt für ihn tätig waren. Das Königreich bestreitet, der Kronprinz sei in den Mord verwickelt gewesen oder habe davon gewusst. Khashoggi war im Oktober 2018 in das Konsulat gegangen, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Der in den USA ansässige Kolumnist verließ das Gebäude nie wieder.

Das Königreich hat die Verfahren gegen die Beschuldigten fast vollständig im Geheimen abgehalten. Mehrere Diplomaten, unter anderem aus der Türkei, und Mitglieder von Khashoggis Familie konnten an den Gerichtssitzungen teilnehmen.

Das Gericht entschied, dass der saudische Generalkonsul in Istanbul zum Zeitpunkt des Mordes, Mohammed al-Otaibi, nicht schuldig sei. Er wurde dem Staatsfernsehen zufolge nach der Urteilsverkündung aus dem Gefängnis entlassen. Nach neun Prozesssitzungen sei beschlossen worden, bei den wegen Mordes schuldig gesprochenen Angeklagten habe es keinen Vorsatz gegeben.

Keine Sanktionen gegen Kronprinz

Zudem berichtete das Staatsfernsehen, die Untersuchung der saudischen Generalstaatsanwaltschaft habe keine Belege für den Vorwurf gefunden, dass der frühere Top-Berater des Kronprinzen, Saud al-Kahtani, in den Mord involviert gewesen sei. Die USA haben Sanktionen gegen al-Kahtani wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung verhängt.

Der Fall Khashoggi hatte die internationale Gemeinschaft schockiert. Die Vereinten Nationen verurteilten die Tat. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard warnte nach ihrer Untersuchung zu dem Mord, die Suche nach Gerechtigkeit dürfe nicht dem saudischen Justizsystem überlassen werden. Dieses sei „so anfällig für politische Einmischung“.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen 17 Saudis, die mutmaßlich in den Mord verwickelt waren, aber nicht gegen den Kronprinzen. Trump hat die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Saudi-Arabien verteidigt. Das Land sei ein wichtiger Käufer von US-Militärausrüstung, was Jobs in den USA schaffe.

Zahlreiche Kritiker von Mohammed bin Salman befinden sich weiter im Gefängnis.

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