piwik no script img

Nach Protesten im IrakMahdi kündigt Rücktritt an

Seit fast zwei Monaten demonstrieren die Menschen im Irak für einen Systemwechsel. Nun will Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi sein Amt niederlegen.

dpa/afp | Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak will Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt einreichen. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi am Freitag mit.

Zuvor waren die Proteste weiter eskaliert. In der Stadt Nassirija erschossen Sicherheitskräfte am Donnerstag mindestens 25 Demonstranten, die zwei Brücken blockiert hatten. Mehr als 200 weitere Demonstranten wurden verletzt, wie Rettungskräfte und Polizeivertreter mitteilten. Ministerpräsident Mahdi setzte daraufhin den örtlichen Militärkommandeur Dschamil al-Schummari ab. In Nadschaf wurden zehn Menschen getötet, in der Hauptstadt Bagdad starben zwei Demonstranten.

Die Eskalation der Gewalt in Nassirija erfolgte wenige Stunden, nachdem wütende Demonstranten in der Pilgerstadt Nadschaf das iranische Konsulat gestürmt und in Brand gesetzt hatten.

Daraufhin hatten die Justizbehörden des Landes eine Untersuchung angekündigt. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit den Morgenstunden zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Protestwelle mit 300 Toten

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajathollah Ali al-Sistani, rief das Parlament in seiner Freitagspredigt auf, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl des Parlaments im Mai 2018 die meisten Sitze gewonnen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare