Schaar-Nachfolgerin Voßhoff: Widerstand gegen Datenschützerin
Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, sagt die Partei.
BERLIN dpa/taz | Die Linke ist mit dem Versuch gescheitert, die Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen.
Da Voßhoff in der Vergangenheit unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestimmt habe, sei es fraglich, ob ihre Besetzung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag im Bundestag.
Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Voßhoff wurde gewählt: Nach Angaben von Grünen-Parlamentarier Sven Kindler und der CDU bekam sie 403 von 587 Stimmen. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt am Dienstag nach zehn Jahren abgegeben hatte.
Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten – „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung und bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und „gute und richtige Kandidatin“ für das Amt.
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