Mögliche Absprachen Trumps mit Moskau: US-Sonderermittler fordert Akten an

Die „Trump Organization“ muss offenbar alle Dokumente über mögliche Geschäftsbeziehungen zu Russland offenlegen. Eine Reaktion Trumps steht noch aus.

Robert Mueller will Fakten sehen (Archivbild) Foto: ap

Washington afp | US-Sonderermittler Robert Mueller hat von der „Trump Organization“, dem von Donald Trump gegründeten Mischkonzern, laut einem Zeitungsbericht sämtliche Dokumente über mögliche Geschäftsbeziehungen zu Russland angefordert. Bei dieser Aufforderung handelt es sich um eine sogenannte Subpoena, also eine Anordnung von rechtlich bindendem Charakter, wie die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf zwei Insider berichtete.

Muellers Ermittlungen beziehen sich im Kern auf die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen zugunsten des heutigen US-Präsidenten sowie mögliche illegale Absprachen darüber zwischen dem Trump-Team und Moskau. Der Sonderermittler hat seine Untersuchungen allerdings im Laufe der Monate noch auf diverse andere Gebiete ausgeweitet.

Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich nun um seine erste bekannte Subpoena an die „Trump Organization“, in der Trump seine Geschäftsaktivitäten gebündelt hatte und die seit seinem Amtsantritt von seinen beiden erwachsenen Söhnen geleitet wird.

Der Konzern erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur afp zu dem Bericht, er kooperiere von jeher mit dem Sondermittler und antworte auf dessen „Anfragen“. Den Eingang der Subpoena bestätigte das Unternehmen allerdings nicht.

Trump hatte vor „Überschreitung einer roter Linie“ gewarnt

Trump hatte den Sonderermittler im vergangenen Sommer davor gewarnt, das ursprüngliche Gebiet seiner Untersuchung zu verlassen und auch die Geschäftsaktivitäten seiner Familie ins Visier zu nehmen. Damit würde Mueller eine „rote Linie“ überschreiten, sagte er. Allerdings unterließ es der Präsident, für diesen Fall mit dem Rauswurf des Sonderermittlers zu drohen.

Muellers Subpoena könnte sich laut New York Times unter anderem auf das – nie umgesetzte – Bauprojekt eines Trump-Tower-Wolkenkratzers in Moskau beziehen. Der Kreml hatte im vergangenen Jahr bestätigt, 2016 eine E-Mail vom Rechtsberater der „Trump Organization“, Michael Cohen, erhalten zu haben, in der dieser um Unterstützung für das Projekt geben habe. Diesen Angaben zufolge soll die Mail aber nie an Staatschef Wladimir Putin weitergeleitet worden sein.

Muellers Ermittlungen haben bislang zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Berater geführt, darunter gegen seinen früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn. Auf sein Betreiben hin wurde außerdem Anklage gegen dreizehn russische Staatsbürger wegen mutmaßlicher Einmischungen in den US-Wahlkampf erhoben.

Comments

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

"Allerdings unterließ es der Präsident, für diesen Fall mit dem Rauswurf des Sonderermittlers zu drohen."

 

Trump kann Mueller nicht feuern. Die Lage sieht so aus: Mueller untersteht dem Justizministerium. Justizminister Jeff Sessions hat sich im Fall der Russlandermittlungen für befangen erklärt. Also ist Vizejustizminister Rod Rosenstein für die Muellerermittlungen verantwortlich. Dieser hat mehrfach erklärt die Ermittlungen auf keinen Fall vorzeitig zu beenden.

 

Also: Trump müßte Rosenstein entlassen (dies liegt tatsächlich in seiner Macht) und ihn durch jemanden ersetzen, der willens ist die Russlandermittlungen zu beenden.

 

Aber warum sollte Trump das tun? Nach 1 1/2 Jahren Ermittlungen hat Mueller noch kein Indiz, geschweige denn Beweis vorgelegt, daß es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab.