Modellprojekt für Kreuzberg: Parlament will Coffeeshop
Bezirksabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg beraten über legale Cannabis-Abgabe. Nur die CDU ist dagegen. Entschieden werden soll Ende Oktober.
Jetzt wird’s konkret: Am Mittwochabend beriet das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg über einen Coffeeshop im Bezirk, in dem legal Cannabis erworben werden könnte. Es wäre der erste bundesweit. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach von großer Zustimmung im Parlament, mit Ausnahme der CDU.
Schon Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warb für den Coffeeshop, nachdem zuletzt war eine Diskussion über Drogen im Görlitzer Park entbrannt war. Herrmann trieb die Idee weiter voran. Mit dem Modellprojekt wolle man den „negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarktes“ entgegenwirken, heißt es in dem Grünen-Antrag. In einem Runden Tisch sollen Experten und Anwohner rechtliche Fragen klären.
Der Coffeeshop soll anschließend beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt und wissenschaftlich begleitet werden. Nach dem Betäubungsmittelgesetz kann Handel mit Cannabis gestattet werden, wenn ein wissenschaftliches oder öffentliches Interesse vorliegt.
„Das ist kein Joke“, sagte Herrmann der taz, „wir wollen das ernsthaft versuchen“. Die Verbotspolitik sei gescheitert, nun müsse man „ungewöhnliche Lösungen“ denken. Herrmann schwebt ein staatlicher Träger für den Laden vor. Auch andere Städte sollen für das Projekt gewonnen werden.
Die Initiative wurde in die Ausschüsse für Gesundheit, Umwelt und Haushalt verwiesen. Eine Entscheidung soll Ende Oktober fallen. SPD, Linke und Piraten kündigten bereits ihre Unterstützung an. Die CDU fordert dagegen einen Zaun um den Park, der nachts abgeschlossen wird. CDU-Generalsekretär Kai Wegner nannte einen Coffeeshop „unverantwortlich“. Marihuana sei gesundheitsschädlich, die Politik dürfe "nicht zum Dealer werden".
Mehr zum Görlitzer Park am Samstag in der Berlin-taz.
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