Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD: Bundestag erlaubt CO₂-Speicherung unter dem Meer
Umweltschützer kritisieren das Verfahren, die Koalition hat es nun trotzdem beschlossen. Auch Betreiber von Gaskraftwerken könnten profitieren.
Der Bundestag hat den Weg für den Export und die Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) unter dem Meeresboden freigemacht. Mit den am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossenen Gesetzesänderungen wird es möglich, CO₂ grenzüberschreitend zu transportieren und dauerhaft im Meeresgrund zu lagern.
Die Regelungen gelten als Teil der bei Klima- und Umweltschützern kritisierten Strategie, klimaschädliches CO₂ unterirdisch zu speichern. Das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) soll vor allem in Bereichen mit schwer vermeidbaren Emissionen wie der Zement- und Kalkindustrie nutzbar sein. Nach jüngsten Gesetzesänderungen ist aber auch die Nutzung für Gaskraftwerke nicht ausgeschlossen.
Künftig sind damit sowohl der Export von abgeschiedenem Kohlendioxid zur geologischen Speicherung in andere Staaten als auch die Erkundung und Nutzung unterirdischer Speicher in deutschen Meeresgebieten, insbesondere in der Nordsee, rechtlich möglich. Die neuen Vorschriften setzen internationale Vereinbarungen um und passen zugleich das nationale Recht an, um entsprechende Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Transport, Erkundung und Speicherung zu ermöglichen.
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