Misthaufen auf der Straße: Fünf Verletzte bei Bauernprotest
Drei Autos fahren im Dunkeln in Misthaufen auf einer Bundesstraße in Brandenburg. Die Polizei schafft es stundenlang nicht, Traktoren zu entfernen.
Aufnahmen etwa des Fernsehsenders RTL zeigen schwer beschädigte Autos, teils mit geöffneten Airbags. Auf einer Einstellung war ein Galgen mit einer Ampel neben der Parole „Es reicht“ zu sehen. Auf der Fahrbahn lagen demnach auch Bäume. Ein namentlich genannter Landwirt sagte in die Kamera: „Diese Hampelregierung ist immer noch da … Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Eine Autofahrerin schimpfte: „Drei Stundenkilometer mehr und ich hätte mich 100 pro überschlagen.“
Auch zwölf Stunden nach Beginn der Blockade am Sonntag gegen 21.30 Uhr versperrten laut Polizei Traktoren mehrere Spuren der Bundesstraße, Richtung Berlin war sie komplett unpassierbar. Die Fahrer der Traktoren würden sich nicht zu erkennen geben und nicht ans Steuer setzen, sagte die Behördensprecherin. Und: „Es ist ja nicht alltäglich, dass solche Fahrzeuge abgeschleppt werden.“ Das gestalte sich schwierig. Erst gegen Montagmittag berichtete die Polizei, dass ein Abschleppfahrzeug vor Ort sei.
Die Polizei habe Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen und ermittle auch wegen weiterer möglicher Straftaten, ergänzte die Behörde. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen. In sozialen Netzwerken unterstützte unter anderem der Dresdner „Querdenker“ Marcus Fuchs die Aktion. Noch vor Beginn postete er eine Ankündigung und setzte dann alle paar Stunden Videos von der Blockade ab.
Henrik Wendorff, Landesbauernverband Brandenburg
Der Landesbauernverband Brandenburg verurteilte die Aktion. „Das, was jetzt passiert ist, darf nicht passieren. Hier wurden Grenzen überschritten“, teilte Verbandspräsident Henrik Wendorff mit. „Wir haben berechtigte Forderungen, für die wir uns mit Nachdruck auch auf der Straße eingesetzt haben. Doch wir stellten dafür einen Rahmen sicher, in dem niemand zu Schaden kam und keine Sachbeschädigungen stattfanden. Das heißt, wir melden unsere Veranstaltungen grundsätzlich mit Namen und Adresse an und übernehmen für diese auch Verantwortung.“
Die kleine, aber besonders radikal auftretende Organisation „Freie Bauern“ erklärte auf taz-Anfrage, sie sei nicht beteiligt gewesen an der Aktion. Auf die Frage, ob sich der Verband von der Blockade distanziert, verurteilte er diese nicht direkt, sondern verwies auf eine frühere Pressemitteilung, wonach er für „nachdrückliche Protestaktionen unter Beachtung unserer Gesetze“ stehe.
Die aktuellen Bauernproteste begannen im Dezember, nachdem die Ampelkoalition angekündigt hatte, Subventionen für Diesel für Agrarfahrzeuge zu streichen. Diese Beihilfe wird als klimaschädlich kritisiert. Anlass für den Sparbeschluss war ein von CDU und CSU erwirktes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Daraufhin musste die Koalition ein milliardenschweres Haushaltsloch schließen.
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