Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater

Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.

Bleibt im Amt: Ministerpräsident Bodo Ramelow Foto: Bodo Schackow/dpa

DRESDEN taz | Nach 40 Minuten Debatte und Abstimmung im Thüringer Landtag war das von der AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartungsgemäß abgeschmettert. Der gegen Ramelow antretende AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt am Freitagnachmittag nur die 22 Stimmen seiner Fraktion. Allerdings gaben von 90 Abgeordneten des Landtages nur 68 ihre Stimme ab. Neben der sich komplett verweigernden 21-köpfigen CDU-Fraktion muss also ein weiterer Abgeordneter oder eine Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben sein, offenbar war eine Linken-Abgeordnete verhindert.

Das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Landesverfassung war von der AfD am Montag beantragt worden, nachdem Linke und Grüne den Antrag auf Selbstauflösung des Landtages nicht mehr unterstützten. Die ursprünglich von allen demokratischen Fraktionen beabsichtigte Neuwahl des Landtages parallel zur Bundestagswahl war damit gescheitert.

Alternativkandidat Björn Höcke begründete seine Absicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken zu ersetzen, mit dessen Entscheidung, nach der Wahl vom Herbst 2019 mit einer rot-rot-grünen Minderheit weiterzuregieren. Außerdem beschwor er apokalyptisch eine „schlimme Lage“ von Thüringen und der gesamten Bundesrepublik. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller hatte in einem Interview hingegen eingeräumt, beim Misstrauensvotum ginge es in Wahrheit um eine Herausforderung an CDU und FDP.

Dafür wurde die AfD von CDU-Fraktionschef Mario Voigt scharf attackiert. Das Misstrauensvotum sei „eine Inszenierung, eine Schmierenkomödie, um unser Land verächtlich zu machen“. Die AfD sei „eine Schande für unser Land“ und Höcke absolut unwählbar. Voigt erinnerte an die Weimarer Nationalversammlung 1919 und die Traditionen von Geist, Humanismus und Aufklärung in Thüringen. „Ihre Farbe ist nicht blau, sondern braun“, schloss der CDU-Fraktionschef.

Dass sich die Union durch Sitzenbleiben der Abstimmung verweigert, erklärte Voigt zum Boykott. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann aber sieht darin eher die Angst, Fraktionsmitglieder könnten bei der geheimen Wahl für Höcke stimmen. Die Fraktion gilt als gespalten in der Frage möglicher Kooperationen mit der AfD. Auch die bündnisgrüne Abgeordnete Madeleine Henfling hätte ein deutliches geschlossenes Nein der CDU besser gefunden. Mehrere Redner sprachen von einem destruktiven, nicht von einem konstruktiven Misstrauensvotum. Bodo Ramelow selbst trat nicht in Erscheinung.

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