Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow übersteht AfD-Theater
Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Bleibt im Amt: Ministerpräsident Bodo Ramelow Foto: Bodo Schackow/dpa
DRESDEN taz | Nach 40 Minuten Debatte und Abstimmung im Thüringer Landtag war das von der AfD angestrengte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartungsgemäß abgeschmettert. Der gegen Ramelow antretende AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt am Freitagnachmittag nur die 22 Stimmen seiner Fraktion. Allerdings gaben von 90 Abgeordneten des Landtages nur 68 ihre Stimme ab. Neben der sich komplett verweigernden 21-köpfigen CDU-Fraktion muss also ein weiterer Abgeordneter oder eine Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben sein, offenbar war eine Linken-Abgeordnete verhindert.
Das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 73 der Landesverfassung war von der AfD am Montag beantragt worden, nachdem Linke und Grüne den Antrag auf Selbstauflösung des Landtages nicht mehr unterstützten. Die ursprünglich von allen demokratischen Fraktionen beabsichtigte Neuwahl des Landtages parallel zur Bundestagswahl war damit gescheitert.
Alternativkandidat Björn Höcke begründete seine Absicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken zu ersetzen, mit dessen Entscheidung, nach der Wahl vom Herbst 2019 mit einer rot-rot-grünen Minderheit weiterzuregieren. Außerdem beschwor er apokalyptisch eine „schlimme Lage“ von Thüringen und der gesamten Bundesrepublik. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller hatte in einem Interview hingegen eingeräumt, beim Misstrauensvotum ginge es in Wahrheit um eine Herausforderung an CDU und FDP.
Dafür wurde die AfD von CDU-Fraktionschef Mario Voigt scharf attackiert. Das Misstrauensvotum sei „eine Inszenierung, eine Schmierenkomödie, um unser Land verächtlich zu machen“. Die AfD sei „eine Schande für unser Land“ und Höcke absolut unwählbar. Voigt erinnerte an die Weimarer Nationalversammlung 1919 und die Traditionen von Geist, Humanismus und Aufklärung in Thüringen. „Ihre Farbe ist nicht blau, sondern braun“, schloss der CDU-Fraktionschef.
Dass sich die Union durch Sitzenbleiben der Abstimmung verweigert, erklärte Voigt zum Boykott. Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann aber sieht darin eher die Angst, Fraktionsmitglieder könnten bei der geheimen Wahl für Höcke stimmen. Die Fraktion gilt als gespalten in der Frage möglicher Kooperationen mit der AfD. Auch die bündnisgrüne Abgeordnete Madeleine Henfling hätte ein deutliches geschlossenes Nein der CDU besser gefunden. Mehrere Redner sprachen von einem destruktiven, nicht von einem konstruktiven Misstrauensvotum. Bodo Ramelow selbst trat nicht in Erscheinung.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Da kommt schon einiges zusammen: Die CDU ist sich ihrer Abgeordneten nicht sicher - befürchtet Überläufer zur AfD und nimmt daher an der Abstimmung gar nicht erst teil. Wehe wenn einer Aufsteht im Plenarsaal und abstimmt, hieß hier die Devise. Pikant ist, dass bei der gescheiterten Auflösung des Landtages anscheinend auch zwei Abgeordnete der Linken dagegen waren.....Weshalb? Angst um den Wiedereinzug? Nun ja und die Grünen? In Baden-Württemberg haben die regierenden Grünen unter Mischterpräsident Kretschmann gerade geholfen, einen AfD Kandidaten in das Landesverfassungsgericht zu wählen. Begründung Papa Kretsch: Die armen Abgeordneteten hätten sonst regelmäßig Wahlanträge der AfD ablehnen müssen. So sieht also 2021 der parlamentarische Widerstand deutscher 'Demokraten' gegen Höcke und Co aus......es ist zum fürchten.
Rudi Hamm
Ramelow, nicht vom Volke gewählt!
Die Linke hat von den Wählern eine Watsche bekommen und ist eine Minderheit.
Es war klar vereinbart, dass diese Minderheitsregierung nur eine befristete Duldung hat.
Und nun wird diese Minderheitsregierung weiter regieren, weil man aus Prinzip nie einer Abstimmung zustimmen würde, bei der die AfD mit Ja stimmen könnte?
Ich finde die AfD echt schlimm, aber so geht es auch nicht. Es kann nicht im Sinne einer Demokratie sein, dass eine Partei mit klarer Minderheit regiert, nur weil man aus Prinzip nie mit "ja" stimmt, wenn die AfD auch mit "Ja" stimmen würde.
Ich kann verstehen, dass man dem Antrag der AfD nicht gefolgt ist, aber nun muss die CDU eine Abstimmung zur Beendigung der Minderheitsregierung initiieren. Besser wäre es, wenn die Linke selbst die Regierung auflöst.
Demokratie heißt Mehrheit, nicht taktieren!
Rainer B.
@Rudi Hamm Man braucht eine 2/3 - Mehrheit, um den Landtag aufzulösen. Da 4 CDU Abgeordnete schon im Vorfeld erklärt hatten, gegen die Auflösung zu stimmen, ist das Thema vorgezogene Neuwahlen damit erledigt.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Hamm Das ist das Dilemma der Abweichler auf die Spitze getrieben, in Schleswig Holstein hat es eine Ministerpräsidentin zu Fall gebracht, Abstimmungen für den Bundespräsidenten sahen eher lau aus. Jetzt wird es ein Schnittchen mehr pervertiert. Meine Verärgerung bleibt immer mit der Vorstellung ‚solche Leute wie aus der afd haben nix im Parlament verloren‘ stecken.
Rudi Hamm
@92293 (Profil gelöscht) ‚solche Leute wie aus der afd haben nix im Parlament verloren‘
Mir wäre es auch recht, wenn sie nicht im Parlament wären, sie wurden aber in einer demokratischen Abstimmung vom Volke gewählt. Und das müssen wir akzeptieren, auch wenn es weh tut.
TazTiz
Sollte sich der Landtag nicht auflösen? Und war ein Mißtrauensvotum nicht die einzige Alternative, um das Parlament verfassungskonform aufzulösen? Wenn die AfD "schneller" damit war, gilt das nicht mehr?
Ab jetzt gilt: wenn ich etwas politisch nicht will, muss ich dafür sorgen, dass die AfD es fordert.
14390 (Profil gelöscht)
Gast
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat es genau richtig gemacht: durch den Boykott der Abstimmung hat nicht nur eindeutig kein CDU-Abgeordneter für Herrn Höcke gestimmt, es wurde auch keinem Abgeordneten einer anderen Partei die Möglichkeit gegeben, bei der geheimen Wahl der CDU eine überzählige Stimme für Herrn Höcke in die Schuhe zu schieben.
Es ist schließlich Wahlkampf!