Minderheitsregierung in Thüringen

Ein offenes Verhältnis

Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, mit Matthias Hey, SPD

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, mit Matthias Hey, SPD Foto: Reichel/dpa

BERLIN taz | Für deutsche Verhältnisse ist es ein mehr als ungewöhnlicher Weg, den Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen jetzt gehen wollen. Ohne eigene Mehrheit eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen, ist ein riskantes Unterfangen mit offenem Ausgang, zumal Minderheitsregierungen in Deutschland keine Tradition haben.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Das sieht anderswo anders aus. In Skandinavien sind sie sogar eher der Normalfall denn die Ausnahme. So verfügt derzeit weder die Regierung in Dänemark noch die in Schweden über eine eigene parlamentarische Mehrheit. Sowohl das sozialdemokratische Kabinett von Mette Frederiksen als auch die rot-grüne Koalition Stefan Löfvens sind auf die – zuvor vertraglich vereinbarte – Unterstützung durch andere Parteien angewiesen.

Nicht viel anders sieht es auf der Iberischen Halbinsel aus. Ob Pedro Sánchez, der in Spanien eine Koalition mit dem linksalternativen Wahlbündnis Unidas Podemos gebildet hat, oder der alleinregierende António Costa in Portugal: Die beiden sozialistischen Ministerpräsidenten sind jeweils auf die Duldung von Parteien angewiesen, die nicht an der Regierung beteiligt sind.

Aus zahlreichen europäischen Ländern lassen sich aus den Vergangenen Jahrzehnten Beispiele aufführen, in denen sich eine oder mehrere Parteien für die Variante einer Minderheitsregierung entschieden haben – wenn auch häufig nur für kürzere Zeit. So wie die SPÖ Bruno Kreiskys in Österreich, die sich nach der Nationalratswahl 1970 für rund eineinhalb Jahre von der rechtsnationalistischen FPÖ tolerieren ließ.

Richard von Weizsäckers Minderheitssenat

Vergleichbares hat es hierzulande hingegen noch nicht gegeben. Zwar gab es auch in der deutschen Geschichte dreimal bereits eine Bundesregierung ohne eigene Parlamentsmehrheit – aber das waren jeweils nur eng begrenzte Zeiträume: als Interregnum von wenigen Wochen im Laufe einer Legislaturperiode entweder in Folge eines Koalitionsbruchs (1966 und 1982) oder des Wechsels einzelner abtrünniger Abgeordneter in das Oppositionslager (1972).

Auf Länderebene sieht das etwas anders aus. Allerdings sind auch hier bewusst gewählte Minderheitsregierungen Ausnahmeerscheinungen unter besonderen politischen Bedingungen.

So bildete Richard von Weizsäcker nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl von 1981 einen CDU-Minderheitssenat, um erstmals seit 1955 die SPD von der Stadtspitze zu verdrängen. Dabei konnte er sich auf einzelne Abgeordnete der FDP-Fraktion stützen. Nach zwei Jahren ging die FDP dann eine Koalition mit der CDU ein und das Minderheitsregierungsexperiment war – aus christdemokratischer Sicht erfolgreich – beendet.

Erste rot-grüne Annäherung in Hessen

Auch in Hessen diente einst die Bildung einer Minderheitsregierung nur der Vorbereitung einer späteren Koalition. Noch vor der Landtagswahl 1983 hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Holger Börner eine Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt. „Ich schließe nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus“, hatte der SPD-Rechte verkündet. Doch dann war die neue Partei, die im Jahr zuvor erstmalig den Landtagseinzug geschafft hatte, seine einzige Chance, an der Regierung zu bleiben.

Börner reagierte auf das Dilemma pragmatisch – und ging in Verhandlungen mit den Ökopaxen. Für eine Koalition war es allerdings noch zu früh, dafür waren die Widerstände sowohl in der SPD, aber auch vor allem innerhalb der sich damals noch rebellisch gebenden Grünen zu groß.

Also verständigten sich die beiden Parteien zunächst auf ein Tolerierungsabkommen, das Börner im Juni 1984 die Wiederwahl sicherte. Das Experiment dauerte 18 Monate, dann waren die Grünen endgültig mitregierungsbereit: Im Dezember 1984 konstituierte sich die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene – und Joschka Fischer wurde der erste grüne Minister in der Bundesrepublik.

Erfolgsmodell in Magdeburg

Eine Wiederauferstehung fand das Tolerierungsmodell 1994 in Sachsen-Anhalt. Diesmal ging es um die PDS, deren Stimmen SPD und Grüne benötigten, um die bis dahin regierende schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Vier Jahre nach der Wiedervereinigung galt die SED-Nachfolgepartei noch als Paria im bundesdeutschen Parteiensystem. Eine Regierungsbeteiligung der heutigen Linkspartei kam daher nicht infrage.

Also entschieden sich SPD und Grüne gegen heftige Proteste von rechts für das „Magdeburger Modell“: Sie verständigten sich mit der PDS auf eine Tolerierung. Was konkret bedeutete, dass sich der SPD-Mann Reinhard Höppner im Juli 1994 im dritten Wahlgang dank der mehrheitlichen Enthaltung der PDS-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen konnte.

Das „Magdeburger Modell“ hielt auch noch, nachdem die Grünen 1998 aus dem Landtag geflogen waren. Erst nachdem die CDU und die FDP die Landtagswahl 2002 gewonnen hatten, musste Höppner abtreten.

Wagnis wechselnde Mehrheiten

Was die meisten Minderheitsregierungen gemeinsam haben: Sie basieren auf Vereinbarungen, die de facto für klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament zugunsten der Regierung sorgen. Auf das Wagnis von wechselnden Mehrheiten zu setzen, ist hingegen höchst ungewöhnlich.

Aber ein Beispiel gibt es dafür doch, und zwar in Nordrhein-Westfalen 2010. Da hatten SPD und Grüne die absolute Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Sie konnten sich weder mit der FDP auf eine gemeinsame Regierung noch mit der Linkspartei auf eine Tolerierung verständigen. Nach längerem Hin und Her entschlossen sich die beiden Parteien für einen anderen Weg: eine Regierung mit offenen Mehrheitsverhältnissen. Und das funktionierte gut.

Kitas mit links, Schulpolitik mit rechts

20 Monate regierte die rot-grüne „Koalition der Einladung“ mit wechselnden Mehrheiten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Sie war erstaunlich erfolgreich: Gemeinsam mit der Linkspartei führten SPD und Grüne ein beitragsfreies Kita-Jahr ein, schafften die Studiengebühren ab und stellten die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung drastisch eingeschränkte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder her. Mit der CDU beschlossen sie den als „Schulkonsens“ bezeichneten Einstieg in den Ausstieg aus dem dreigliedrigen Schulsystem. Mit der FDP vereinbarte sie einen „Stärkungspakt“ für die finanziell notleidenden Kommunen.

Dass das Experiments schließlich wieder beendet wurde, lag nicht an seinem Scheitern, sondern an den allzu guten Umfragewerten der Regierung: Die Verlockung für SPD und Grüne war zu groß, per Neuwahl eine eigene absolute Mehrheit erringen zu können. Auch das ging auf: Nach der Landtagswahl 2012 brauchten sie keine Leihstimmen mehr, um regieren zu können.

Das allerdings war ein Pyrrhussieg. Nun nicht mehr darauf angewiesen, mit Argumenten die anderen Parteien von ihrer Politik zu überzeugen, erlahmte schnell jeglicher progressiver Reformeifer. Die rot-grüne Regierung versank in selbstherrlicher Bräsigkeit. Bei der Landtagswahl 2017 wurde sie schließlich abgewählt.

Wie auch immer: Dass es 2010 überhaupt zu einer rot-grünen Minderheitsregierung hat kommen können, verdankte sich einem besonderen Umstand. Denn die entscheidende Voraussetzung dafür war, dass SPD-Frontfrau Hannelore Kraft eine ziemlich hohe Anfangshürde überwinden konnte: ihre Wahl zur Ministerpräsidentin.

Hätten die Oppositionsparteien CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen Kraft gestimmt, wäre sie gescheitert. Doch die Linkspartei entschied sich stattdessen dafür, sich zu enthalten. So wurde Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt.

Hohe Hürde für Bodo Ramelow

Wie er seine Wahl schaffen kann, ist auch das große Problem für Bodo Ramelow in Thüringen. Wenn er erneut als Ministerpräsident kandidiert, würde ihm gemäß den Thüringer Regularien im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen. Aber selbst um die zu schaffen, braucht er mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es müsste also zumindest einzelne Abweichler aus den Reihen der Opposition aus CDU, FDP oder der AfD geben, die nicht gegen ihn stimmen.

An der Hürde der Ministerpräsidentinnenwahl sind übrigens auch schon zwei geplante Minderheitsregierungen in Deutschland gescheitert. In Schleswig-Holstein hatten SPD und Grüne 2005 auf eine Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverbands gesetzt, doch Ministerpräsidentin Heide Simonis fiel bei ihrer geplanten Wiederwahl durch eine fehlende Stimme durch. Bis heute ist nicht herausgekommen, wer der „Heide-Mörder“ war.

In Hessen plante Rot-Grün 2008, sich von der Linkspartei mitwählen zu lassen. Doch nur einen Tag, bevor sich SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wollte, verweigerten ihr vier SPD-Abgeordnete öffentlich die Gefolgschaft. In beiden Fällen war Rot-Grün damit erledigt.

Wie wird es wohl Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün in Thüringen ergehen? Die nächsten Tage, Wochen und Monate in Thüringen bleiben spannend.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben