Minderheiten auf der Krim: Opposition ist verboten
Auf der von Russland annektierten Krim verschlechtert sich die Menschenrechtslage – vor allem für Krimtataren. Der Geheimdienst führt Regie.
Das vom 28. April 2015 datierte Schreiben, das den Briefkopf des FSB trägt, macht die „Medschlis“, die organisierte Vertretung der Krimtataren, als Hauptfeind der „Angliederung der Krim an Russland“ aus. Die Medschlis, so das Schreiben, sei von „antirussischen Überzeugungen geprägt“ und würde „ukrainische Propaganda betreiben“. Vor diesem Hintergrund schlägt der FSB vor, die Medschlis zur radikalen islamistischen Organisation zu erklären und sie zu verbieten.
Ferner solle die politische Führung der Krim die Aktivitäten „patriotischer Organisationen“ auf der Halbinsel verstärken, Personen an der administrativen Grenze zur Ukraine „filtern“ und den Krimtataren eine Ausreise aus der Krim unmöglich machen. Diese Aktivitäten sollen von entsprechenden Kampagnen in den Medien begleitet werden.
Auch wenn es schwer sein dürfte, die Authentizität des Schreibens bei den russischen Sicherheitsbehörden abzufragen, scheint sich die Situation der Krimtataren weitgehend nach diesem Szenario abzuspielen.
Extremistische Organisation
Am 26. April bereits hatte das Oberste Gericht der Krim die Medschlis zur extremistischen Organisation erklärt und sie auf der Krim und in Russland verboten. Menschenrechtsorganisationen und Krimtataren beklagen sich über eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage.
Am 30. Mai sprach der Inlandsgeheimdienst FSB der krimtatarischen Journalistin Lilia Budschurowa eine Verwarnung für ihre „extremistische Tätigkeit“ aus. Grund: Die Journalistin habe sich in sozialen Netzwerken für die Unterstützung inhaftierter Krimtataren ausgesprochen.
Emine Dzheppar, Vizeministerin
Ende Mai berichtete die ukrainische Menschenrechtlerin Alexandra Matwijtschuk von 31 Ukrainern, die derzeit aus politischen Gründen in russischen Gefängnissen inhaftiert seien. Davon seien 16 Krimtataren.
Menschenrechtler sprechen von über einem Dutzend Morden an Krimtataren seit der Annexion. Am 29. Mai traf es die Krimtatarin Mumin Aliewa. „Ich weiß nicht, ob der Mord an Mumin Aliewa einen politischen Hintergrund hat“, erklärte Emine Dzheppar, stellvertretende Informationsministerin der Ukraine und einzige Krimtatarin in der ukrainischen Regierung, gegenüber der taz. „Doch wir müssen uns den Kontext ansehen, in dem dieser Mord geschehen ist. Auf der Krim werden die Krimtataren eingeschüchtert, verfolgt und systematisch diskriminiert.“
Die Einschüchterungen, so die ukrainische Ministerin, seien für die Bevölkerung ein Signal, dass die Krimtataren für die russischen Behörden Menschen zweiter Klasse seien und weniger Rechte hätten als die anderen Bewohner der Krim.
Inzwischen scheint man auch international die ernste Menschenrechtslage auf der Krim wahrzunehmen. Anfang dieser Woche trafen sich Krimtataren mit dem für Menschenrechte zuständigen UN-Untergeneralsekretär Ivan Šimonović in Kiew.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin