Milliardenhilfe-Zusagen aus Russland: Kirgistan schließt US-Militärbasis

Die USA haben einen strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt für die Einsätze in Afghanistan verloren. Binnen sechs Monaten müssen sie die Basis in Kirgistan räumen.

Wenn die USA den Stützpunkt geräumt haben, will Russland die Basis nutzen. Bild: dpa

BERLIN taz Das kirgisische Parlament kündigt den USA. Bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen die Volksvertreter des zentralasiatischen Landes am Donnerstag die Schließung der US-amerikanischen Luftwaffenbasis "Manas". Die Basis dient zur Versorgung der US-Truppen in Afghanistan. Nach der Unterschrift des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew unter den Parlamentsbeschluss müssen die US-Truppen in 180 Tagen das Land verlassen. Vielleicht lasse sich Bakijew damit aber auch noch mehr Zeit, vermuten einige Beobachter.

"Militärische Mittel haben in Afghanistan keinen Erfolg", begründet der kirgisische Parlamentarier Kabai Karabekow die Entscheidung. Dagegen warnte der Abgeordnete Sainiddin Kurmanow, dass Kirgisien sich durch den Beschluss in eine geopolitische Sackgasse begebe.

Bakijew hatte in Moskau Anfang Februar die Schließung des US-Stützpunktes angekündigt. Im Kreml erhielt er ein lukratives Angebot. Russlands Präsident Dimitri Medwedjew versprach dem Kirgisen 2 Milliarden US-Dollar für zinsgünstige Kredite und Investitionen in den Ausbau der Wasserkraft.

Zurück in Bischkek, betonte Bakijew, dass Kirgisien von den USA ein stärkeres wirtschaftliches Engagement erwarte. Aber Washington blieb stur. 2005 war das anders. Damals hatte Bakijew das erste Mal den Abzug der US-Truppen aus Zentralasien gefordert. Sofort eilten der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenministerin Condoleezza Rice nach Bischkek und besänftigten den Staatschef. Nun reagieren die USA mit eisigem Schweigen. Der kirgisische Außenminister beklagte im Parlament, dass die USA noch nicht mal ein neues Angebot gemacht hätten. Kirgisiens Parlament und Regierung vertrauen lieber den russischen Zusagen. Die Duma hat die Vereinbarungen mit Kirgisien trotz der schwächelnden Wirtschaftskraft in Russland abgesegnet.

Schon 2004, als die russische Wirtschaft noch boomte, hatte der damalige Präsident Wladmimir Putin versucht, mit einer 2-Milliarden-Dollar-Zusage Kirgisiens Nachbarn Tadschikistan enger an Moskau zu binden. Putin versprach der tadschikischen Führung Investitionen in Wasserkraftwerke und Aluminiumfabriken. Daraus wurde nichts.

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