Innenminister bei Protesten getötet: Ausnahmezustand in Kirgisien
Preiserhöhungen haben in Kirgisien Proteste gegen den Präsidenten ausgelöst. Die gewaltsamen Zusammenstöße forderten viele Tote - laut Opposition bis zu 100.
Polizeigewalt nach Steinewürfen. Bild: dpa
BERLIN taz Die zentralasiatische Republik Kirgisien durchlebt erneut eine schwere innenpolitische Krise. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wurden am Mittwoch offenbar Dutzende Menschen getötet und über 100 verletzt. Rettungskräfte sprachen von mehr als 50 Toten.
Am Nachmittag stürmten Demonstranten das Parlament in Bischkek. Sie besetzten auch das Anwesen von Präsident Bakijew. Außerhalb des Regierungssitzes gingen am Abend Sicherheitskräfte erneut mit scharfer Munition gegen tausende Demonstranten vor. In der Nähe konnten Zeugen Explosionen hören. Nach Angaben von Menschenrechtlern ist unter den Getöteten auch Innenminister Moldomussa Kongantijew, der zuvor entführt worden sein soll. In Bischkek und in den nördlichen Provinzen wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Am Morgen war es zu Straßenschlachten mit der Polizei gekommen, als sich tausende Demonstranten vor dem Sitz der Opposition versammelten. Dort wurden sie von Sicherheitskräften mit Gummigeschossen, Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern erwartet. Kleine Gruppen von Regierungskritikern, von denen einige bewaffnet gewesen sein sollen, zündeten Mannschaftswagen an und bewarfen Polizisten mit Steinen. Rund 5.000 aufgebrachte Demonstranten, die den Rücktritt von Staatschef Kurmanbek Bakijew forderten, zogen daraufhin ins Stadtzentrum. Als die Menge das Regierungsgebäude angriff, schoss die Polizei wahllos mit scharfer Munition in die Menge. Eine weitere Gruppe von Demonstranten stürmte unterdessen das Gebäude des staatlichen Rundfunks. Begonnen hatten die Proteste, die unter anderem durch eine massive Erhöhung von Strom- und Heizkosten ausgelöst worden waren, bereits am Dienstag in Talas. Bilder des Präsidenten gingen in Flammen auf. Zu Besetzungen örtlicher Verwaltungsgebäude kam es auch in den Städten Tokmok, Osch und Naryn, wo rund 5.000 Anhänger der Opposition den Sitz der Regionalregierung stürmten und einen Volksgouverneur einsetzen. In der Nacht zum Mittwoch wurden Journalisten angegriffen und Anführer der Opposition verhaftet - darunter auch der Expremierminister und derzeitige Chef der Sozialdemokratischen Partei, Almaz Atabajew, sowie der Vorsitzende der Vaterlands-Partei, Omurbek Tekebjew. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen wegen besonders schwerer Verbrechen gegen die betroffenen Politiker an. Den gewalttätigen Auseinandersetzungen waren seit Wochen wachsende Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung von Bakijew vorausgegangen. Seine Kritiker werfen dem Präsidenten unter anderem vor, die Pressefreiheit immer weiter einzuschränken und die Korruption zu befördern. Bakijew führte 2005 die Protestbewegung in Kirgisien an und kam im Zuge der "Tulpenrevolution" an die Macht, die seinen Vorgänger Askar Akajew aus dem Amt fegte. Damals erklärte er vollmundig, er werde gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen sowie demokratische Reformen einleiten.
Doch die Realität in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Staat, der zu den ärmsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehört, sieht anders aus. Bakijew hat ein autoritäres Regime errichtet, in dem vor allem Journalisten ständig verschärften Repressionen ausgesetzt sind. Einige Internetseiten, die vor wenigen Wochen gesperrt wurden, sind immer noch nicht zugänglich. Bakijews Wiederwahl zum Präsidenten 2009 war von Verstößen gegen das Wahlgesetz begleitet. Für zusätzliche Verärgerung sorgte im November vergangenen Jahres die Ernennung von Präsidentensohn Maxim zum Chef einer staatlichen Agentur, die für in- und ausländische Investitionen verantwortlich ist.
Der Kaukasus- und Zentralasienexperte Uwe Halbach von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sieht in der wachsenden Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung den Auslöser der jüngsten Unruhen. Die Krise sei auch eine Folge der Politik Russlands, die die Zölle gegenüber Kirgisien verschärft und Erdölprodukte für Bischkek verteuert habe. Ein ähnliches Szenario wie 2005 hält er derzeit eher für unwahrscheinlich. Dazu sei die Opposition nicht gut genug aufgestellt. Zudem habe die Regierung ihre Sicherheitskräfte verstärkt. "Und die wird sie", so Halbach, "auch einsetzen."
Leser*innenkommentare
FinFin
Gast
Ich finde es beachtlich, mit welcher Dichte die TAZ die Ereignisse in Kirgisien abdeckt. Fuer viele andere Medien (und Politiker) ist das Land nur ein Fleck auf der Landkarte mit nicht mal sechs Millionen Einwohnern und laecherlichem Bruttoinlandsprodukt, das nur wegen amerikanischer und russischer Militaerbasen marginale Aufmerksamkeit verdient. In Wirklichkeit haben die Umstuerze von 2005 und 2010 erhebliche Auswirkungen fuer die ganze Region und sind auch generell interessant unter den Aspekten Entstehung von Diktaturen und Umgang mit ihnen.
Ansonsten ist es natuerlich laecherlich, wenn ein deutscher "Kaukasus- und Zentralasienexperte" am Tag des Umsturzes im Kern sagt, dass es keinen Umsturz geben wird. Das passiert aber nun mal, denn die Prognose solcher Ereignisse ist naturgemaess schwierig (oder gar unmoeglich), also bitte nicht zu streng sein ...
Tasso
Gast
@Sebastian: Traurig, in der Tat: Keine Ahnung von irgendwas, aber Hauptsache mal kommentieren..
Jakob
Gast
"Der Kaukasus- und Zentralasienexperte Uwe Halbach von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sieht in der wachsenden Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung den Auslöser der jüngsten Unruhen."
Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen waren also der Ausloeser fuer die Unruhen. Danke fuer diese erleuchtende Analyse an Herrn Halbach und die taz.
AchBitte
Gast
Sebastian, du scheinst ja über ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden zu verfügen. Im Artikel steht, die Polizei schiesst mit scharfer Munition in die Demonstranten, aber wenn ein hoher Politiker in einer solchen Situation draufgeht, soll Recht und Gesetz walten? Und wie soll diese "Rechenschaft" deiner Meinung nach aussehen?
Lichtgestalt
Gast
Dominotheorie:
Kirgistan-Thailand-Griechenland-BRD? ;-)
Veronika
Gast
ich war dort vor ein paar jahren....
das macht mich sehr traurig....
ich habe dort sehr viele freunde
das soo zu sehen...
warum machen sie sowas...
es bringt nix....
Doc Mison
Gast
@Sebastian
Manchmal ist es an der Zeit sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen....
rechthabender Geographielehrer
Gast
Kirgisistan bitte sehr.
Oder "Kirgisische Republik".
Ein Kirgistan existiert nicht.
Eine "Republik Kirgisien" gibts auch nicht.
stiller
Gast
So sieht also laut Bilduntertitel Polizeigewalt in Kirgistan aus? Wäre schön, wenn es so wäre, für die Demonstranten zumindest.
flug des cheeseburgers
Gast
"Polizeigewalt nach Steinewürfen." --> was ist denn das für eine Überschrift unter dem dpa Foto?
Da fallen scheinbar Polizisten hin die mit Steinen beworfen werden und die TAZ probiert es sensationell mit "Polizeigewalt nach Steinewürfen" zu betiteln. das ist allenfalls peinlich aber kein Journalismus.
Sebastian
Gast
Traurig hoffentlich werden die Täter zur Rechenschaft gezogen. Verständnis für die Demonstrationen hab ich zwar, aber das geht zu weit!
Martin
Gast
Das nenne ich eine sehr ausgeprägte Form der direkten Demokratie.