Innenminister bei Protesten getötet: Ausnahmezustand in Kirgisien

Preiserhöhungen haben in Kirgisien Proteste gegen den Präsidenten ausgelöst. Die gewaltsamen Zusammenstöße forderten viele Tote - laut Opposition bis zu 100.

Polizeigewalt nach Steinewürfen. Bild: dpa

BERLIN taz Die zentralasiatische Republik Kirgisien durchlebt erneut eine schwere innenpolitische Krise. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wurden am Mittwoch offenbar Dutzende Menschen getötet und über 100 verletzt. Rettungskräfte sprachen von mehr als 50 Toten.

Am Nachmittag stürmten Demonstranten das Parlament in Bischkek. Sie besetzten auch das Anwesen von Präsident Bakijew. Außerhalb des Regierungssitzes gingen am Abend Sicherheitskräfte erneut mit scharfer Munition gegen tausende Demonstranten vor. In der Nähe konnten Zeugen Explosionen hören. Nach Angaben von Menschenrechtlern ist unter den Getöteten auch Innenminister Moldomussa Kongantijew, der zuvor entführt worden sein soll. In Bischkek und in den nördlichen Provinzen wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Am Morgen war es zu Straßenschlachten mit der Polizei gekommen, als sich tausende Demonstranten vor dem Sitz der Opposition versammelten. Dort wurden sie von Sicherheitskräften mit Gummigeschossen, Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern erwartet. Kleine Gruppen von Regierungskritikern, von denen einige bewaffnet gewesen sein sollen, zündeten Mannschaftswagen an und bewarfen Polizisten mit Steinen. Rund 5.000 aufgebrachte Demonstranten, die den Rücktritt von Staatschef Kurmanbek Bakijew forderten, zogen daraufhin ins Stadtzentrum. Als die Menge das Regierungsgebäude angriff, schoss die Polizei wahllos mit scharfer Munition in die Menge. Eine weitere Gruppe von Demonstranten stürmte unterdessen das Gebäude des staatlichen Rundfunks. Begonnen hatten die Proteste, die unter anderem durch eine massive Erhöhung von Strom- und Heizkosten ausgelöst worden waren, bereits am Dienstag in Talas. Bilder des Präsidenten gingen in Flammen auf. Zu Besetzungen örtlicher Verwaltungsgebäude kam es auch in den Städten Tokmok, Osch und Naryn, wo rund 5.000 Anhänger der Opposition den Sitz der Regionalregierung stürmten und einen Volksgouverneur einsetzen. In der Nacht zum Mittwoch wurden Journalisten angegriffen und Anführer der Opposition verhaftet - darunter auch der Expremierminister und derzeitige Chef der Sozialdemokratischen Partei, Almaz Atabajew, sowie der Vorsitzende der Vaterlands-Partei, Omurbek Tekebjew. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen wegen besonders schwerer Verbrechen gegen die betroffenen Politiker an. Den gewalttätigen Auseinandersetzungen waren seit Wochen wachsende Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung von Bakijew vorausgegangen. Seine Kritiker werfen dem Präsidenten unter anderem vor, die Pressefreiheit immer weiter einzuschränken und die Korruption zu befördern. Bakijew führte 2005 die Protestbewegung in Kirgisien an und kam im Zuge der "Tulpenrevolution" an die Macht, die seinen Vorgänger Askar Akajew aus dem Amt fegte. Damals erklärte er vollmundig, er werde gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgehen sowie demokratische Reformen einleiten.

Doch die Realität in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Staat, der zu den ärmsten Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehört, sieht anders aus. Bakijew hat ein autoritäres Regime errichtet, in dem vor allem Journalisten ständig verschärften Repressionen ausgesetzt sind. Einige Internetseiten, die vor wenigen Wochen gesperrt wurden, sind immer noch nicht zugänglich. Bakijews Wiederwahl zum Präsidenten 2009 war von Verstößen gegen das Wahlgesetz begleitet. Für zusätzliche Verärgerung sorgte im November vergangenen Jahres die Ernennung von Präsidentensohn Maxim zum Chef einer staatlichen Agentur, die für in- und ausländische Investitionen verantwortlich ist.

Der Kaukasus- und Zentralasienexperte Uwe Halbach von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sieht in der wachsenden Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung den Auslöser der jüngsten Unruhen. Die Krise sei auch eine Folge der Politik Russlands, die die Zölle gegenüber Kirgisien verschärft und Erdölprodukte für Bischkek verteuert habe. Ein ähnliches Szenario wie 2005 hält er derzeit eher für unwahrscheinlich. Dazu sei die Opposition nicht gut genug aufgestellt. Zudem habe die Regierung ihre Sicherheitskräfte verstärkt. "Und die wird sie", so Halbach, "auch einsetzen."

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