Migrationspolitik in den USA: Große Klappe, nichts dahinter

Kein Präsident hat so viele Migranten abgeschoben wie Barack Obama. Auch Donald Trump würde das kaum toppen.

Hass ist kein Programm Foto: ap

New York taz | Das „10-Punkte-Programm“ zur Einwanderungspolitik, das Donald Trump in Phoenix, Arizona, vorstellt, klingt wie gewohnt: Er will eine „schöne, große Mauer“ bauen, will Mexiko 100 Prozent dafür zahlen lassen („die wissen nur noch nichts davon“, sagt er kurz nach seinem Mexiko-Besuch), will „kriminelle Ausländer“ abschieben, das Personal und den Haushalt der Grenzschutzpolizei vergrößern, will die Einwanderung aus Krisengebieten, in denen die USA militärisch interveniert sind – darunter Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan –, komplett stoppen und will Einwanderer „sehr, sehr gründlichen“ Sicherheitsprüfungen unterziehen.

All das hört sich radikal an. Zumal es mit hasserfüllten und fremdenfeindlichen Unterstellungen gespickt ist. Schon in den ersten Minuten stellt Trump einen Zusammenhang zwischen Gewalttaten in den USA und „illegalen Einwanderern“ her. Mehr als eine Stunde später holt er Mütter und Väter von einem halben Dutzend ermordeter junger Leuten auf die Bühne und lässt sie jeweils zwei Dinge ins Mikrofon sagen: dass ihr Kind von einem „illegalen Fremden“ ermordet worden ist, und dass das mit einem Präsidenten Trump nicht passiert wäre.

Trumps zehn Punkte schüren Hass, doch an der realen Situation in den USA gehen sie weit vorbei. So hat sich die Einwanderung in den letzten Jahren auf einem historischen Niedrigstand eingependelt. Der Zenith der Migration in die USA war 2007, unter George W. Bush. So werden die straffällig gewordenen papierlosen Einwanderer längst in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Präsident Oba­ma hat in seiner Amtszeit die Rekordzahl von mehr als 2,7 Millionen Menschen abgeschoben. Dadurch ist der Anteil von „Kriminellen“ unter Ausländern in den USA statistisch niedriger als in der alteingesessenen Bevölkerung.

Neu ist ein Werbeaccessoire: Zwei andere alte Männer, Rudolph Giuliani und Jeff Sessions, die am Morgen mit auf der Blitzvisite in Mexiko waren und am Abend in Phoenix Trumps Vorredner sind, tragen weiße Baseball-Mützchen. Darauf eine Variation von Trumps Slogan „Make America great again“: „Make Mexico great again, also“. Es klingt wie eine Verhöhnung der Menschen im Süden, die Trump vom ersten Moment seines Wahlkampfs mit Worten wie Dealer, Vergewaltiger, Kriminelle und „manchmal auch gute Menschen“ – beleidigt hat.

Comments

[DerDifferenzierteBlick]

Fragwürdiger (Unter-)Titel:

 

Zu behaupten, Trump würde nicht mehr Migranten abschieben als Obama (und wäre somit gegenüber Einwanderern ähnlich freundlich wie Obama) ist genauso absurd wie die subtile Unterstellung, Obama wäre ein gegenüber Einwanderern besonders unfreundlicher Präsident, da er ja so viele hat abschieben lassen, wie keiner zuvor. Zudem wird für keine der Unterstellungen im Artikel auch nur ein einziges Argument gebracht. Zumindest eine Einordnung wie im Folgenden wäre schön gewesen, um dem Eindruck der Unterstellung entgegenzutreten:

 

1. Dass Obama mehr Migranten abgeschoben hat als seine Vorgänger liegt zum einen schlicht und ergreifend daran, dass es zu seiner Amtszeit deutlich mehr Illegale in den USA gab, als bei jedem seiner Vorgänger: 1990 = 5 Mio., 2000 = 8,7 Mio., in Obamas Amtszeit 2008-2016 durchgehend ca. 11-12 Mio!

2. Zum anderen liegt es einfach daran, dass durch die Wirtschaftskrise viele Migranten plötzlich arbeitslos waren und ihre Abschiebung aus eigenem Antrieb beschleunigt haben.

3. Obama hat trotz des massiven Widerstands des Kongresses (in dem seit 6 Jahren die Republikaner mit ihrer Mehrheit alles blockieren) Millionen Illegalen ein befristetes Bleiberecht ermöglicht.

4. Trump hat erst jüngst wiederholt, dass er alle (!) 11 Mio. Illegale sofort abschieben lassen würde, selbst wenn sie in den USA Kinder mit US-Staatsbürgerschaft besitzen. Es ist davon auszugehen, dass er bereits nach einer Amtszeit Obamas Zahl locker toppen würde.

[Timelot]

Doch er würde das toppen - hast du nicht "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch in der Schule gelesen ? Eine Paralelle zu Hitler, die konservativen Normalos können sich nicht vorstellen das die Faschisten wirklich das tun was sie sagen.. Weil Sie selber fast nie tun was Sie ankündigen.