Donald Trump in Mexiko

Zu Besuch beim bösen Nachbarn

Präsidentschaftskandidat Trump will an der Südgrenze eine Mauer bauen, für die Mexiko zahlen soll. Beim Besuch im Nachbarland gibt er sich staatsmännisch.

EIn Anti-Trump-Demonstrant hält in Mexiko ein Schild hoch mit dem Hashtag Stop Trump

Würden Trump gerne aus Mexiko rausschmeißen: Demonstrant*innen in Mexiko-Stadt am Mittwoch Foto: reuters

SãO PAULO epd/afp | US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will am Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko festhalten. Es sei notwendig, eine Mauer zu errichten, betonte der republikanische Kandidat am Mittwoch nach einem Treffen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. „Jedes Land hat das Recht, sich zu schützen.“ Hunderte Menschen demonstrierten in Mexiko-Stadt gegen den Besuch von Trump. Auf Plakaten stand „Trump go home“. Die Demonstranten forderten zugleich mehr Rechte für die mexikanischen Einwanderer in den USA.

Peña Nieto sprach nach dem Treffen von einer privaten Begegnung, die konstruktiv gewesen sei. Er habe sowohl Trump als auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nach Mexiko eingeladen. Mit Trump habe er über Themen wie Sicherheit und Wirtschaft gesprochen.

In der anschließenden Pressekonferenz stellte sich Peña Nieto auf die Seite der mexikanischen Einwanderer und betonte, dass diese täglich einen Beitrag für mehr Wohlstand in den USA leisteten. „Jeder Mexikaner verdient es, respektiert zu werden“, erklärte er. Dafür werde er kämpfen. Allerdings vermied es der mexikanische Präsident, über das kontroverse Thema der Grenzmauer zu sprechen.

Trump seinerseits unterstrich, Mexiko müsse das Recht der USA akzeptieren, auf eigenem Staatsgebiet eine solche Mauer zu errichten. „Wir haben nicht besprochen, wer dafür bezahlt. Das kommt zu einem späteren Zeitpunkt“, fügte Trump hinzu. In den sozialen Medien gab es daraufhin einen Shitstorm gegen Peña Nieto. Später stellte dieser dann via Kurznachrichtendienst Twitter klar, dass er Trump gesagt habe, Mexiko werde nicht für den Bau der Mauer bezahlen.

Beleidigungen und Hitlervergleiche

Peña Nieto hat für seine Einladung an Trump viel Kritik einstecken müssen. Mexikos rechtskonservativer Ex-Präsident Vicente Fox sagte, Trump benutze Mexiko, um seine sinkenden Umfragewerte anzuheben. Auch Abgeordnete aus dem Lager der Regierungspartei PRI lehnten den Besuch des republikanischen Kandidaten ab.

Trump hatte im Wahlkampf illegale Einwanderer als Vergewaltiger und Drogenhändler bezeichnet. Er werde jeden von ihnen wieder zurückschicken, hatte er angekündigt. Zugleich hatte er den Bau einer Mauer an der Grenze angekündigt, für die Mexiko zahlen solle. Peña Nieto wiederum hatte Vergleiche zwischen Trumps Präsidentschaftsbewerbung und dem Aufstieg Adolf Hitlers gezogen. Die Aussagen führten zu diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern.

Nach dem Treffen in Mexiko-Stadt flog Trump nach Phoenix im US-Bundesstaat Arizona, wo er in einer Rede die Grundzüge seiner geplanten Einwanderungspolitik vorstellte. Demonstrativ hielt er hier an seiner Forderung fest, dem Nachbarland die Kosten für den Mauerbau aufzubürden. „Sie wissen es noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen“, sagte Trump.

Der Präsidentschaftsanwärter stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der auf eine massive Verschärfung der Zuwanderungspolitik in den USA abzielt. Die Millionen von Zuwanderern, die illegal in die USA eingereist sind, sollten keine Aussicht auf Legalisierung ihres Status bekommen, sagte Trump. Zudem kündigte er die Abschiebung von Ausländern an, die kriminell geworden seien, ein „Sicherheitsrisiko“ darstellten oder auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien. Insgesamt solle die Zuwanderung in die USA massiv gesenkt werden.

„Es ist unser Recht als souveräne Nation, selbst die Einwanderer auszuwählen, die am ehesten erfolgreich sein werden und die uns mögen“, sagte er. „Wir werden fair, gerecht und mitfühlend mit allen umgehen – unser größtes Mitgefühl muss aber unseren amerikanischen Bürgern gelten.“

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