Mietpreisbremse kommt 2015: Ausnahmen inklusive
Die Begrenzung für Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt kommt. Für Neubauten und umfassende Sanierungen soll sie jedoch nicht gelten.
Bild: dpa
BERLIN afp | Die Mietpreisbremse ist beschlossene Sache. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Fraktionsspitzen erzielten am Dienstagmorgen eine entsprechende Einigung, wie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin mitteilte. Damit dürfen Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt künftig nur noch höchstens zehn Prozent höher als die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Die Mietpreisbremse soll laut Maas in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten“, erklärte Maas. 30- bis 40-prozentige Mietsteigerungen in einigen Ballungsgebieten seien „einfach inakzeptabel“. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt zu fördern, soll die Mietpreisbremse nicht für umfassende Modernisierungen und Neubauten gelten.
Ursprünglich war geplant, die Mietpreisbremse nur bei Erstvermietung und nur auf einen Fünf-Jahreszeitraum begrenzt für Neubauten auszusetzen. Mit der Neuregelung verspricht sich die Koalition Anreize für Neubau-Investitionen.
Außerdem soll bei Maklerkosten künftig das sogenannte Bestellerprinzip gelten, wie Maas weiter mitteilte. Danach gilt, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat.
Gleichzeitig hat nach Informationen der Zeitung das Kanzleramt dem Plan von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen wieder einzuführenden unbegrenzten Heizkostenzuschuss für sozial Schwächere vorläufig gestoppt. Beide Projekte, sowohl den Heizkostenzuschuss als auch die Mietpreisbremse, hatte die SPD angestoßen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert