Mieten in Hamburg: Hurra – jeder achte Berechtigte hat eine Sozialwohnung!
Hamburg schafft 6.400 neue Sozialwohnungen, 2.700 davon als Neubauten. Der Bestand stagniert – und das ist eine gute Nachricht.
So viele Sozialwohnungen wie seit 25 Jahren nicht mehr hat der rot-grüne Hamburger Senat im vergangenen Jahr bewilligt. Wie Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus sagte, liegt Hamburg bei der Zahl der geförderten Wohnungen pro Kopf an der Spitze aller Bundesländer. Trotz dieser Bemühungen stagniert allerdings die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen und kann nur einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten versorgen.
„Hamburg bleibt im Bundesvergleich Spitzenreiter bei der Förderung von Neubau und Modernisierung“, sagte Pein. Das sei sein klares Zeichen dafür, dass der soziale Wohnungsbau für die rot-grüne Koalition Priorität habe – und auch ein Erfolg der kooperativen Wohnungsbaupolitik in Hamburg. Diese besteht in einem Bündnis für das Wohnen, in dem der Senat sowie die sieben Bezirke mit der Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten, um möglichst viel Neubau zu ermöglichen.
Die Prioritätensetzung hat allerdings auch ihren Preis: 735 Millionen im vergangenen Jahr, 868 Millionen im laufenden Jahr – roundabout der Gegenwert einer Elbphilharmonie jedes Jahr. Die Gesamtausgaben der Stadt belaufen sich auf 22 Milliarden Euro. „Das kann sich die Hansestadt auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke (noch) leisten“, unkt Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), in dem vorwiegend die gemeinwohlorientierten Firmen organisiert sind.
Nur 2.700 der 6.400 zusätzlich bewilligten Sozialwohnungen (alle Zahlen gerundet) sind allerdings Neubauten, 400 davon für vordringlich Wohnungssuchende. 1.600 Wohnungen bekamen eine Bindung, weil ihre Modernisierung gefördert wurde. Für 1.800 Wohnungen kaufte der Senat eine Belegungsbindung von den Eigentümern.
Keine Bewegung
Seit Jahren pendele die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg um die 80.000, sagte Ralf Sommer, der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB), die die staatlichen Zuschüsse und Kredite verteilt. So fielen im vergangenen Jahr 4.400 Wohnungen aus der Sozialbindung, die 30 Jahre betragen kann.
Tatsächlich hinzu kamen im vergangenen Jahr 2.000 Sozialwohnungen durch Neubau und 1.500 durch Modernisierung. Anspruch auf eine Sozialwohnung haben rund 650.000 Hamburger Haushalte, also fast zwei Drittel aller Haushalte.
Angesprochen darauf, dass der Senat mit 2.700 bewilligten Sozialwohnungs-Neubauten unter seinem selbst gesteckten Ziel von 3.000 bleibe, verwies Pein darauf, dass der Anteil der geförderten an allen Neubauwohnungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei: seit 2011 von 26 bis 28 Prozent auf jetzt 42 Prozent. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Anke Frieling nannte das eine alarmierende Zahl. „Hamburg braucht viele zusätzliche Wohnungen in allen Segmenten“, sagte die Abgeordnete.
Zumindest für Normalverdiener hat der Senat das in den vergangenen Jahren berücksichtigt und drei Förderwege für unterschiedliche Einkommensgruppen geschaffen, wobei die Mieten sei dem 1. Januar von 7,85 über 9,99 bis 12,95 Euro reichen. Damit habe der Senat „die ganze Stadt im Blick“, lobte VNW-Verbandsdirektor Breitner.
Um die Lohn- und Preissteigerungen der Jahre 2021 bis 2023 aufzufangen, hatte der Senat bereits im vergangenen Jahr einen Preissprung angekündigt, sodass die Miete der billigsten Wohnungen um acht, die der teuersten um sechs Prozent erhöht wurde. Künftig sollen die Sozialmieten um zwei Prozent jährlich steigen, was dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) entspricht.
Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, warf dem Senat Versagen beim Bau der besonders günstigen Wohnungen des ersten Förderweges vor. Mit 1.700 statt 2.300 Wohnungen bleibe der Senat hinter seinem selbst gesteckten Ziel. „Dabei ist es genau dieser Wohnraum, den Hamburg am dringendsten braucht“, kommentierte Sudmann.
Der VNW verweist an dieser Stelle immer darauf, dass seine Mitglieder, also vor allem Genossenschaften und kommunale Unternehmen mit ihrer Durchschnittsmiete unter der Eingangsmiete des sozialen Wohnungsbaus lägen: zurzeit 7,69 gegenüber 7,85 Euro. In dem VNW-Durchschnitt sind allerdings überwiegend Bestandsmieten enthalten.
Nicht zu vernachlässigen ist die Fördertätigkeit der IFB auch bei Energiewende, die ja, wie der kürzlich erfolgreiche Klimaentscheid noch einmal bekräftigt hat, sozial gerecht sein soll. Die staatliche Bank förderte die Modernisierung weiterer 6.100 Wohnungen, knapp die Hälfte davon wiederum zum Wärmeschutz.
Im laufenden Jahr will der Senat 15.000 Modernisierungen fördern, 3.000 Mietwohnungen mit Sozialbindung neu bauen und 1.100 Bindungen kaufen.
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