Michael Kretschmer in Sachsen gewählt: Sein Tanz übers Wasser
Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als seinem eigenen Verhandeln.
H abemus Kretscham, ließe sich in einer Mischung aus Papstwahllatein und der slawischen Bezeichnung für eine Dorfschänke flachsen. Doch nach einer Sause mit Feiersekt war am wenigsten dem im zweiten Wahlgang wiedergewählten Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) zumute.
Denn demokratietheoretisch interessante Minderheitsregierungen erweisen sich wie in Thüringen seit 2020 als höchst anstrengend und verschleißend. Nicht anders wird es in Sachsen sein, nachdem das Wagenknecht-Bündnis die Verhandlungen über eine Mehrheitskoalition gesprengt hatte. Mit nur der SPD an seiner sicheren Seite wird Kretschmer für jedes Gesetzesvorhaben für Unterstützung aus anderen Parteien werben müssen.
Mehrheitsfindung wird generell schwieriger bei AfD-Stimmenanteilen von bis zu einem Drittel. Zugleich demonstrierten die Septemberwahlergebnisse im Osten den Trend weiterer Aufspaltung in Vertreter verschiedener Partikularinteressen.
Gemeinsinn ist ein veralteter Begriff, „Landesvater“ auch. Deshalb beschwören Kandidaten für eine solche Vaterrolle nur noch die gemeinsame Verantwortung für das Land. Mit einer schwächeren CDU-Hausmacht als in Sachsen hat Mario Voigt in Thüringen gezeigt, dass daraus intensive Sondierungen mit Mehrheitsbeschaffern folgen müssen.
Ignoranz statt Strategie
Sein sächsischer Kollege Kretschmer ist zwar der umgänglichste sächsische Ministerpräsident seit 1990. Und „Demut“ ist seit dem ersten September sein Lieblingswort. Aber er ist kein Stratege, gilt wegen widersprüchlicher Äußerungen als Chamäleon. „Er läuft übers Wasser“, damit spielen Regierungskreise nicht nur auf die Unmöglichkeit seines Vorhabens, sondern auch auf dessen Fragilität an.
So hat er nicht rechtzeitig um Vertrauen geworben. Kretschmers Erbfeinde, die Grünen, kreiden ihm weniger Wahlkampfattacken als seine Ignoranz bis kurz vor der MP-Wahl an. Beim BSW hat er sich erst am Dienstagnachmittag vorgestellt.
Auf einmal erwies sich wie in Thüringen die Linke als staatstragend, ein Teil der Fraktion muss ihn mitgewählt haben. Ein gutes Omen, dass parteiübergreifend doch etwas geht. Mit diesen Schmuddelkindern darf ein linientreuer Christdemokrat aber natürlich eigentlich nicht. Die Mauer muss weg gegenüber Linken und Grünen, wenn Berechenbarkeit einziehen soll.
Jene gegenüber der AfD muss bleiben. Deren Hasardeure versuchten es wie in Thüringen 2020 mit einem Kemmerich-Effekt, als sie im zweiten Wahlgang ihren Landesvorsitzenden Jörg Urban plötzlich fallenließen und für den Solisten Matthias Berger von den Freien Wählern stimmten. Hauptsache, Destabilisierung. Immerhin bleiben Sachsen letztlich Neuwahlen erspart. Das Experiment Minderheitsregierung bekommt so eine Chance.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau