Mexikos Klage gegen US-Waffenfirmen: Ein halber Schritt zur Entwaffnung
Die Klage der mexikanischen Regierung gegen US-Waffenfirmen trifft die Richtigen. Nur: Will sie wirklich weniger Gewalt, reicht das nicht aus.
D ie Anzeige der mexikanischen Regierung gegen in den USA ansässige Waffenfirmen zielt auf die Richtigen. Die Waffenbauer wissen genau, dass Millionen ihrer gefährlichen Produkte auf die andere Seite des Rio Bravo geschmuggelt und dort zur Ermordung unzähliger Menschen benutzt werden. Also muss man sie dafür zur Verantwortung ziehen. Dieses Beispiel könnte auch in anderen Konflikten weltweit Schule machen.
Zugleich beleuchtet die Klage einmal mehr, dass die USA mit schuld am „Drogenkrieg“ in Mexiko sind – nicht nur wegen des massiven Konsums von Kokain und Heroin in den USA. Der Waffenschmuggel ist die zweite Grundlage dieses Kriegs. Er ist nicht zuletzt möglich, weil der Verkauf in einigen US-Bundesstaaten ohne Kontrolle verläuft. Zweifellos wäre es deshalb konsequent gewesen, wenn Mexiko von der US-Regierung gefordert hätte, sich stärker gegen den freizügigen Handel mit Pistolen und Gewehren einzusetzen.
Die Initiative Mexikos ist gut – aber um effektiv zu sein, muss sie auch den eigenen Anteil umfassen. Auch Polizei und Militär in Mexiko sind für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Immer wieder verüben Sicherheitskräfte schwere Massaker.
Zudem landen nicht wenige der Rüstungsgüter, die die Regierung einkauft, bei der Mafia. Zwischen 2006 und 2009 fanden 16.000 Waffen über Soldaten und Polizeibeamte den Weg zu den Kartellen. In Mexiko hat ausschließlich das Verteidigungsministerium das Recht, Waffen einzukaufen und weiterzugeben. Von Transparenz keine Spur – und das, obwohl immer wieder hochrangige Militärs mit den Kriminellen kooperieren.
Will die mexikanische Regierung für friedlichere Verhältnisse sorgen, muss sie beim Waffengeschäft noch weiter gehen. Sie muss dafür sorgen, dass Einkauf und Verteilung der todbringenden Produkte transparenter und für die Zivilgesellschaft nachvollziehbar werden. Und sie muss sich fragen lassen, warum sie Sicherheitskräfte, von denen niemand weiß, auf welcher Gehaltsliste sie stehen, mit immer mehr und ausgefeilteren Waffen ausrüstet.
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