Kritik der Organisation PowerShift: Mercosurvertrag fördert Pestizide
Die EU könnte noch leichter gefährliche Chemikalien nach Südamerika exportieren, warnen Aktivisten. Profitieren würden Konzerne wie Bayer und BASF.
Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird den Export von besonders gefährlichen Pflanzenschutzmitteln erleichtern. „Das Abkommen schafft die Zölle für Pestizide in den Mercosur komplett ab, wodurch die Importe steigen werden“, teilte die globalisierungskritische Organisation PowerShift mit, die am Donnerstag eine Analyse des geplanten Vertrags veröffentlicht.
„In der EU sind zahlreiche Pestizide aus gutem Grund nicht zugelassen. Sie stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, Ungeborene sowie Organe zu schädigen. Den Export dieser hochgefährlichen Pestizide durch ein Handelsabkommen zu erleichtern, widerspricht allen europäischen Werten“, sagte Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. Die Folge seien kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden in den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Pestizide würden eine Landwirtschaft befeuern, die den Druck auf die fürs Klima wichtigen Urwälder am Amazonas erhöhe. Profitieren würden dagegen zum Beispiel deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF.
Auch europäische Verbraucher*innen sind laut PowerShift betroffen. „Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen“, so die Aktivisten. Deshalb könnten Rückstände gefährlicher Pestizide auf den Tellern europäischer Konsumenten landen. „Die Bundesregierung darf das EU-Mercosur-Abkommen auch aus diesem Grund nicht ratifizieren“, forderte Müller.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dagegen ließ der taz mitteilen: „Das Abkommen mit den Staaten des Mercosur sieht verbindliche Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima vor – und diese müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden.“ Der Vertrag hebe keinesfalls die EU-Verordnungen zur Pestizidzulassung und zu Grenzwerten auf.
EU-Kommission verteidigt Abkommen
Die EU-Kommission schrieb der taz, es sei unklar, ob das Abkommen die Pestizidexporte erhöhe, weil die Hersteller aus anderen Ländern ihre Preise anpassen könnten. „Mercosur wird aber definitiv nicht die Standards für die Lebensmittelsicherheit in der EU beeinflussen. Das EU-Mercosur-Abkommen wirkt sich nicht auf die EU-Gesetzgebung aus“, so die Behörde.
Im Oktober soll das Abkommen dem EU-Rat übergeben werden, um den Ratifizierungsprozess einzuleiten. Das wird jedoch schwierig werden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Veto angekündigt, weil der Vertrag dem Klima schade.
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