Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat
Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in Verteidigung.
Mit den derzeitigen Finanzzusagen lässt sich die sogenannte ODA-Quote nicht umsetzen. Damit ist die internationale Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens gemeint, die Staaten für die Entwicklungs- und Geflüchtetenhilfe ausgeben sollen. Laut der Industriestaatenorganisation OECD erreichte Deutschland 2017 rund 0,66 Prozent – eingerechnet aber die Ausgaben für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Mit den neuen Haushaltszusagen dürfte die Quote sinken, Schätzungen zufolge auf unter 0,5 Prozent.
Die Lobbyorganisation One warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gar Wortbruch vor. Schließlich sei laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die Etats sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Ministerien Außen und Entwicklung gleichermaßen steigen sollen. Nach dem jetzigen Finanzplan für die Jahre bis 2022 sollen aber rund 6,2 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant für Verteidigung ausgegeben werden. Im selben Zeitraum sind für das Entwicklungs- und Außenministerium nur 2,8 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Für Stephan Exo-Kreischer, den Deutschland-Direktor von One, mangelt es schlicht an politischem Willen, Geld für die Bekämpfung von extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen.
Wenig überraschend zeigte sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller enttäuscht über seinen Haushalt. Er hält rund 500 Millionen Euro mehr pro Jahr für notwendig. Müller setzt nun auf die EU. Europa müsse eine humanitäre Offensive starten, sagte der CSU-Politiker anlässlich der Beratungen im Bundestag. Sein Vorschlag: eine Verdoppelung des EU-Entwicklungsetats. Allein für Afrika würden nur etwa 6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sei nicht genug. Ob Müllers Appell ankommt, ist fraglich, schließlich wurde das EU-Budget für die langfristige Entwicklungshilfe um und 6 Prozent gesenkt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung