Medienzentrum der AfD: Ungefiltert im Schmutz wühlen
Die AfD gründet eine Abteilung, um ihre Themen und Positionen zu verbreiten. Rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio.
Schnell und direkt. Im April will die AfD-Bundestagsfraktion beginnen, ihre eigenen Nachrichten gezielt mithilfe sozialer Medien zu veröffentlichen. In einer eigenen Abteilung sollen 20 Mitarbeiter die AfD-Positionen und -Themen steuern und verbreiten. 24 Stunden, rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio. „Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben“, wird die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel nicht müde zu erklären.
In der Bundestagsfraktion bemüht sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jürgen Braun, um den Aufbau der Abteilung. Er selbst war früher als Journalist tätig. In einem dreiseitigen Papier der Fraktionsspitze wird neben dem modernen „Newsroom“ auch eine klassische Pressestelle anvisiert. Sie soll, wie bei allen Parteien, den gängigen Umgang mit den Medien – Versendung von Presseerklärungen und Beantwortung von Presseanfragen – regeln.
Die AfD lässt aber keine Zweifel aufkommen, welche Gewichtung sie vorhat. „Es geht darum, eine Art War Room aufzubauen, der für uns unsere Inhalte ungefiltert an den Mann bringt“, erklärte unlängst der Bundespressesprecher Christian Lüth und führte weiter aus: „Für uns stehen die direkten Kanäle im Mittelpunkt.“ Denn sie hätten viele „Rückmeldungen von Bürgern“, dass sie den „Mainstream-Medien“ nicht mehr glauben würden. Keine wirklich neue Analyse und auch keine neue Strategie.
In den vergangenen Jahren konnte immer wieder wahrgenommen werden, wie sehr sich die AfD um die ihr nahestehenden Medien bemühte. Schon nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 nahm der Spitzenkandidat André Poggenburg zwar an den großen Wahlrunden bei den öffentlich-rechtlichen Sendern teil. Doch wenig später stand der heutige Fraktionsvorsitzende im Wahlstudio von Compact – Magazin für Souveränität. Live wurde über YouTube ein langes Gespräch über die Strategie der AfD mit dem Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins, Jürgen Elsässer, dem Mitgründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitschek, und Poggenburg gesendet.
Der Anspruch auf die Wahrheit
„Das anvisierte Projekt ist der Versuch einer weiteren Professionalisierung der Partei“, sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. Die AfD strebe eine Gegenöffentlichkeit zu den in ihrem Milieu unbeliebten öffentlich-rechtlichen Medien an, hebt er hervor. Ganz gezielt würden die AfD die Stimmung nutzen, dass die Öffentlich-Rechtlichen täuschen würden. Sie aber nun die Wahrheit verbreiten würden.
Eine Übertreibung? Die AfD hat längst erklärt, dass der eigene „Newsroom“, mit Sitz in den Fraktionsräumen im Berliner Jakob-Kaiser-Haus nicht nur Aktionen und Mitteilungen verbreiten soll. Vordergründig sollen sie auch Themen ausfindig machen, die laut eigener Ansicht „unter den Teppich gekehrt“ würden. Drei Mitarbeiter sollen, laut Weidel, diese Arbeit übernehmen. Mit dieser Strategie möchte die AfD verwischen, dass sie nicht objektive Fakten verstärkt verbreiten will, sondern vielmehr PR in eigener Sache betreibt möchte, so Begrich.
David Begrich, Verein Miteinander
Und er warnt: Ihre Zielgruppe seien nicht die „Infoeliten mit Tagesschau-App und zwei Zeitungsabos“. Auch für ihre schon überzeugten Anhänger sei der Aufwand nicht dringend geboten. „Sie wollen jedoch jene Menschen direkt erreichen, die über kein gefestigtes politisches Koordinatensystem verfügen, aber in denen eine diffuse Unzufriedenheit gärt und diverse Ressentiments gepflegt werden.“
Das Vorbild für die erweiterte Internetpräsenz verheimlicht die AfD nicht – das FPÖ-TV. Seit Jahren hat die Freiheitliche Partei Österreichs ein professionelles Video-Team. Dieses TV-Internetformat ist für die FPÖ von zentraler Bedeutung, sagt Michael Bonvalot. Der Journalist aus Wien, der jüngst das Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ veröffentlichte, sagt aber auch, dass die mediale Wirkungsmacht durch das Zusammenspiel mit Portalen und Medien, die der FPÖ nahe sind, sich entfache. Begrich erwartet nicht, dass die AfD sich bald bloß auf ihre eigenen Info-Kanäle verlassen werde.
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