Mediengesetz in Polen: Der Staat geht auf den Sender
Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt.
Einen solchen Tumult im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, hat Polen schon lange nicht mehr gesehen. Der private Nachrichtensender TVN24, den es nach dem Willen der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schon bald nicht mehr geben soll, übertrug alles live. „Schande! Schämt euch!“, riefen Abgeordnete der liberalkonservativen und linken Opposition, als die PiS eine verlorene Abstimmung einfach annullieren ließ. Angeblich habe es einen Formfehler gegeben. Nach knapp zwei Stunden und einer weiteren Abstimmung fiel das Ergebnis zur Zufriedenheit der PiS aus: Das neue Mediengesetz erhielt die Mehrheit. Drei Abgeordnete der rechten Opposition hatten sich kaufen lassen. Die wutentbrannte Verachtung der Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen ließen sie stoisch über sich ergehen.
Solche Szenen wird es in Zukunft wahrscheinlich öfter geben, denn an der umstrittenen Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes ist die bisherige Regierungskoalition „Vereinte Rechte“ zerbrochen. Dadurch verlor die PiS die bisher absolute Mehrheit im Sejm und muss nun bei jeder Abstimmung von Neuem nach Unterstützern suchen. Die Kleinpartei Porozumienie (Verständigung), die 2015 gemeinsam mit der PiS auf einer Liste in den Sejm eingezogen war, verließ nach sechs Jahren die Koalition aus Protest gegen das Mediengesetz. Die Begründung: Das „Lex TVN“ soll kein allgemeingültiges Recht schaffen, sondern richtet sich gegen einen einzigen Fernsehsender. Dadurch, so der Porozuminie-Chef Jarosław Gowin, gerate nicht nur die Medienpluralität in Polen in Gefahr, sondern auch die bisher guten polnisch-amerikanischen Beziehungen.
Der PiS war der unabhängige und regierungskritische Sender TVN mit mehreren Kanälen schon länger ein Dorn im Auge. Es wurden investigative Sendungen über Skandale und Korruption in der Regierung – und auch in der PiS – ausgestrahlt. Vergleichbares gibt es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Polen nicht.
Die Gesetzesnovelle beschränkt nun das Eigentum ausländischer Medienkonzerne, die nicht dem europäischen Wirtschaftsraum angehören – also allen Ländern außer den EU-Ländern, der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island – auf 49 Prozent.
„Das ist das Fernsehen, das die Obrigkeit will“
Der US-amerikanische Konzern Discovery, dem TVN gehört, müsste demnach 51 Prozent seiner Anteile verkaufen, sollte die „Lex TVN“ tatsächlich in Kraft treten. Ziel der PiS ist es, TVN24 nach dem Vorbild des ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP in eine Regierungspropagandaschleuder zu verwandeln oder aber als „Sender ohne Sendelizenz“ einfach zu schließen.
Die Gesetzesnovelle, die der Sejm am Mittwoch kurz vor Mitternacht mit besagten Stimmen einiger Oppositioneller aus dem rechten Lager verabschiedete, muss nun noch den Senat passieren, die zweite Kammer des polnischen Parlaments. Sollte der Senat Änderungsvorschläge haben oder das Gesetzesprojekt in Gänze verwerfen, muss es erneut in den Sejm und von dort aus zu Präsident Andrzej Duda, dessen Unterschrift zur Verabschiedung nötig ist.
„Man könnte eine Preisliste der käuflichen PolitikerInnen aushängen“, sagt am nächsten Morgen ein älterer Mann im Zeitungskiosk an der Warschauer Metrostation Pole Mokotowskie. „Also ‚Abgeordneter XY für dreimal Ja – 10.000 Zloty‘ beispielsweise und ‚Abgeordnete Z für einen ganzen Abstimmungsblock – einen Job für die Tochter im Aufsichtsrat einen Staatsunternehmens‘.“
Eine etwa dreißigjährige Frau im Sommermantel nickt ihm zu und hält dann das Boulevardblatt Fakt in die Höhe. Auf der Titelseite „Das ist das Fernsehen, das die Obrigkeit will“ sind sechs Fernseher zu sehen, wie sie in der kommunistischen Zeit in Polen produziert wurden. Auf allen Kanälen wird nur ein Programm ausgestrahlt – Jarosław Kaczyński redet, der PiS-Parteichef, stellvertretender Premier und Minister für Sicherheit in Polen. „So weit sind wir nun wieder gekommen!“, seufzt die junge Frau: „Ich kann es kaum glauben!“
Keine Absichten gegen konkrete Sender
Scharfe Kritik kommt aus Washington. Auf Twitter schreibt der US-amerikanische Außenminister Antony J. Blinken, dass das Gesetzesprojekt, das der Sejm bereits verabschiedet habe, die Medienlandschaft in Polen beschädigen werde. „Freie und unabhängige Medien stärken unsere Demokratien. Sie sind fundamental für unsere bilateralen Beziehungen.“ Blinken verweist auch auf das bisher gute polnisch-amerikanische Investitionsverhältnis, das durch das Gesetz enormen Schaden nehmen würde. Dann fordert er die polnische Regierung auf, „die von uns geteilten Prinzipien nicht nur in Worten zu bekennen, sondern auch in Taten für sie einzustehen“.
Die Öffentlich-rechtlichen
Der ehemalige öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2016 abgeschafft und als „Nationale Medien“ wiedergegründet. Dazu gehören TVP als wichtigster Fernsehsender, etliche Spartensender, die sich Sport, Geschichte, Mode und Musik widmen. Außerdem 16 Regionalsender in den Woiwodschaften. Parallel dazu ist Polskie Radio organisiert, das im ganzen Land sendet. Die „Nationalen Medien“ finanzieren sich über Abonnements, die aber kaum jemand zahlt, sowie aus Werbung und – ganz entscheidend – jährliche Staatszuschüsse in Milliardenhöhe.
Die Privaten Sender
Es gibt es mehrere private Fernsehsender wie TVN, der dem amerikanischen Medienkonzern Discovery gehört, aber auch PolSat, Superstacja, Republika oder auch den katholischen Sender Trwam, die allesamt polnischen Unternehmern gehören.
Monopole
Bei Polens Presse sorgte in den letzten Monaten der Verkauf des Verlags Polska Press für großes Aufsehen. Die Verlagsgruppe Passau hatte 20 Regionalzeitungen, 120 Lokal-Wochenblätter und rund 500 Internetportale an den polnischen Mineralölkonzern Orlen verkauft. Die Zeitung mit der größten Auflage ist das Boulvardblatt Fakt, das von RingierAxelSpringer herausgegeben wird. Die angebliche Dominanz ausländischer Verlage, die unbedingt „repolonisiert“ werden müsste, ist also gar nicht gegeben.
Nur wenige Stunden später weist Polens Premierminister Mateusz Morawicki von der PiS die Vorwürfe aus den USA zurück, und zwar mit dem seltsamen Satz: „Ich habe schon oft erklärt, dass es keine Absichten gegenüber einem konkreten Fernsehsender gibt. Wir wollen lediglich unsere Vorschriften schärfer formulieren, sodass Firmen von außerhalb der EU sich nicht völlig frei Medien in Polen kaufen können.“
Der Haken an seiner Aussage: TVN ist der einzige Sender in Polen, der einer „Firma von außerhalb der EU“ gehört. Weder Russland, China noch Kolumbien betreiben in Polen Fernsehsender. „Ernstzunehmende Staaten haben reale Instrumente“, so Morawiecki auf seiner Pressekonferenz in Warschau, „um eine Genehmigung zu erteilen oder auch nicht. Die bisherigen Vorschriften waren durchlässig.“
In der Gesetzesnovelle, die auf der Internetseite des Sejms nachzulesen ist, steht aber nichts von „Genehmigungen für Firmen von außerhalb der EU“. Solche Genehmigungen sind zum Beispiel auch in Deutschland in Regelungen vorgesehen, auf die PiS-Politiker auch immer wieder gern verweisen. Hier aber wird eine Vorschrift, die es Discovery 2015 erlaubte, den Fernsehsender TVN über eine Holding in den Niederlanden zu erwerben, mit einem neuen Satz enger gefasst: „Die im europäischen Wirtschaftsraum registrierten Unternehmen dürfen nicht einem Besitzer außerhalb der dazugehörenden Staaten gehören.“ Es gibt nur einen einzigen Sender, auf den diese Vorschrift zutreffen würde: TVN.
Einschnitt in die Medienfreiheit
Morawiecki hätte Blinken beruhigen und auf die Verlängerung der Sendelizenz für den beliebten Nachrichtenkanal TVN24 um weitere zehn Jahre verweisen können. Doch zu dem Thema sagt er kein Wort, und das aus gutem Grund: Die von der PiS dominierte Rundfunkbehörde KRRiT hat zwar den Antrag auf Verlängerung der TVN24-Sendelizenz seit Februar 2020 vorliegen, doch bisher nichts entschieden. In Wahrheit hat die PiS den Sender somit im Zangengriff: Die Gesetzesnovelle würde Discovery zum Verkauf von 51 Prozent zwingen und das Ende von TVN bedeuten, ebenso wie das Auslaufen der Sendelizenz. Ohne eine Entscheidung der KRRiT kann Discovery nicht einmal gegen die Behörde klagen.
„Unter dem Vorwand, fremde Propaganda in Polen verhindern zu wollen, versucht die PiS, die Medienfreiheit in Polen einzuschränken“, sagt Katarzyna Issat, die TVN-Pressesprecherin, bitter. „Unsere Journalisten und Journalistinnen nehmen ihre Aufgabe sehr ernst, als ‚vierte Gewalt im Staate‘ den Regierenden genau auf die Finger zu gucken. Keiner Partei gefällt Kritik, das ist jedoch die Aufgabe freier Medien, nicht aber Regierungspropaganda.“
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