Medien in Venezuela: Pressefreiheit auf Bewährung

In Venezuela sitzen weiterhin Journalisten in Haft. Die neue Interimsregierung verspricht Straferlass, doch Medien stehen unter Druck.

Hoffnung auf die Freilassung politisch Gefangener Ende Januar vor einem Gefängnis in Caracas Foto: Gaby Oraa/reuters

Sechs Reporter stehen noch auf der Liste der Journalisten Gewerkschaft (SNTP). „Ihre Freilassung ist das nächste Etappenziel. Es dauert, bis jeder einzelne Name durch den Apparat gelaufen ist und es grünes Licht für die Freilassung gibt“, meint Luis Ernesto Blanco, leitender Direktor von Runrun.es.

Das analytische Medienportal mit Sitz in Caracas gehört zu den Medien, die genau beobachten, ob die Interimsregierung genauso weitermacht wie unter Nicolás Maduro oder ob sie sich demokratischer verhält, der Presse mehr Spielraum gewährt. „Bis dato ist das nur schwer zu beurteilen. Natürlich haben wir die Hoffnung, dass die restlichen sechs Kollegen freikommen und dass gesetzliche Vorgaben zur Kontrolle der Medien abgebaut werden“, so Blanco.

Immer noch sind alle gesetzlichen Vorgaben für das repressive Vorgehen gegenüber der Presse in Kraft und auch der Apparat funktioniert bisher reflexartig. Bestes Beispiel war das systematische Erschweren der Einreise über das kolumbianische Cúcuta nach Venezuela. Das haben internationalen Medienorganisationen wie Reporter ohne Grenzen kritisiert und darauf hingewiesen, wie wichtig fundierte Berichterstattung derzeit sei.

Diese Einschätzung teilt auch Luis Ernesto Blanco, der Venezuela nicht verlassen hat, weil er nie direkt von den staatlichen Institutionen attackiert wurde – wie viele andere Kollegen. „Viele sind ins Ausland geflohen, nach Spanien, in die USA oder in Nachbarländer und warten dort auf ihre Rückkehr“, sagt der 53-jährige Journalist. Er hofft, der 3. Januar war der Auftakt für die Re-Demokratisierung Venezuelas.

Dafür gibt es bisher nur wenige Signale. Der Druck der USA gehe nur in eine Richtung, die ökonomische Öffnung des Erdölsektors des Landes, so Blanco. Die Demokratisierung Venezuelas stehe nicht ganz oben auf der Agenda des Weißen Hauses.

Diese Einschätzung teilt auch Ronna Rísquez, die im letzten Jahr mit einem Stipendium von Reporter ohne Grenzen und der taz Panter Stiftung nach Berlin kam und nun aus dem spanischen Alicante die Situation in Caracas beobachtet. „Die Erreichbarkeit der Medienportale in Venezuela ist nach wie vor eingeschränkt, auch bei den Internetprovidern gibt es Hürden und die Ein- und Ausreise von Berichterstattern muss offen gestaltet werden“, sagt sie. Auch deshalb steht Venezuela im Ranking von Reporter ohne Grenzen derzeit auf Rang 160 von 180 Plätzen.

Aussagen darüber, wie die Interimsregierung fortan mit Medienvertretern beiderlei Geschlechts umgehen will, gibt es noch nicht. Immerhin ist seit der Rede von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez vom 30. Januar klar, dass es eine Generalamnestie geben wird. So wird es wahrscheinlich, dass auch die letzten sechs Berichterstatter aus der Haft entlassen werden.

Das begrüßt auch Luis Ernesto Blanco. „In den letzten Tagen hat es erste Beispiele dafür gegeben, dass nicht jede kritische Bemerkung in Medien und sozialen Netzen geahndet wurde. Aber nach wie vor wird mit viel Vorsicht agiert.“

Bestes Beispiel ist ein aktueller Artikel auf Runrun.es, wo es um die Situation der Presse geht – er wurde nicht mit dem Namen des Autoren signiert. Typisch für die aktuelle Situation. Die Interimsregierung hat immer noch keine Reformagenda präsentiert, moniert Luis Ernesto Blanco. Doch die Hoffnung ist in Caracas greifbar.