Medien in Venezuela: CNN abgeschaltet

Der TV-Sender ist nach einem regierungskritischen Bericht in Venezuela nicht mehr zu erreichen. Außenministerin Rodriguez sieht eine Verschwörung.

Denken einige offenbar schon länger: Demonstrant in Caracas, März 2015 Foto: dpa

CARACAS ap | In Venezuela ist CNN nach einem Bericht über illegal verkaufte Pässe auf Anordnung der Regierung nicht länger auf Sendung. Grund für die Abschaltung seien Beiträge der spanischen Version des TV-Senders, die als „direkte Aggressionen“ gegen das Land zu werten seien und dessen „Frieden und demokratische Stabilität bedrohen“, erklärte die nationale Kommission für Telekommunikation am Mittwoch. Seit dem TV-Bericht vom 6. Februar hatten auch Regierungsvertreter immer wieder scharf gegen CNN ausgeteilt, zuletzt Präsident Nicolás Maduro, der den Sender als „ein Kriegsinstrument in den Händen echter Mafiosi“ kritisierte.

In einem Investigativbeitrag hatte der Sender unter Berufung auf einen Whistleblower enthüllt, dass venezolanische Diplomaten in der Botschaft im Irak Pässe an Bürger aus dem Nahen Osten verkauften, darunter an einige Mitglieder der radikalislamischen Hisbollah.

Erwähnung findet in dem Bericht zudem der heutige Vizepräsident Tareck El Aissami, dem eine Teilverantwortung für die illegalen Aktionen in seiner Zeit als Innenminister zugewiesen wird. So sei er in seiner damaligen Funktion für die Behörde zuständig gewesen, die Reisedokumente ausstellt, berichtete CNN. Erst vor kurzem hatte die US-Regierung Sanktionen gegen El Aissami wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in internationalen Drogenschmuggel verhängt.

In einer Reaktion auf die Abschaltung verteidigte der Sender seine Berichterstattung. Mit der Entscheidung habe die Regierung den Venezolanern den Zugang zu Nachrichten und Informationen des Kanals verweigert. Man werde aber weiter auf YouTube und der Firmenwebseite Inhalte senden, kündigte das Medienunternehmen an. Das spanische CNN glaube an die wichtige Rolle, die Pressefreiheit in einer gesunden Demokratie spiele.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez sah indes eine enge Verbindung zwischen dem CNN-Bericht und den US-Sanktionen gegen Vizepräsident El Aissami. Die Vorgänge seien Teil einer von ausländischen Medien unterstützten Verschwörung, um Maduro zu stürzen.

Der Staatschef wandte sich in einer TV-Ansprache am Abend direkt an seinen amerikanischen Amtskollegen. „Mr. President Trump: Öffnen Sie ihre Augen und Ohren und beschreiten Sie nicht den falschen Pfad“, erklärte Maduro.

Allerdings legte Trump wenig später nach und forderte die Regierung in Caracas zur Freilassung von Oppositionspolitiker Leopoldo López auf. Die Führung in Caracas solle ihn „sofort aus dem Gefängnis“ lassen, verlangte der US-Präsident in einem Tweet. Seiner Botschaft fügte er ein Foto von sich, Vizepräsident Mike Pence, Senator Marco Rubio und López' Frau Lilian Tintori im Oval Office bei. Vor allem Trumps überraschendes Treffen mit Tintori sorgte in Venezuela in sozialen Medien für Aufsehen.

López sitzt eine 14-jährige Haftstrafe wegen mutmaßlichen Schürens von Gewalt gegen die Führung in Caracas während einer Welle regierungskritischer Proteste ab.