May beantragt Brexit-Verschiebung: Großbritannien will bis Juni bleiben
Die britische Premierministerin fordert mehr Zeit, um ihren Deal doch noch durch das Parlament zu bekommen. Die EU reagiert verhalten.
Sie bat auch darum, dass der EU-Ministerrat die mit der EU-Kommission vereinbarten Zusatzprotokolle zum vorliegenden Brexit-Deal förmlich beschließen möge, damit sie diese Protokolle sowie „weitere innenpolitische Vorschläge“ in das Parlament einbringen kann – als Grundlage für eine neue Abstimmung über den Brexit-Deal.
Nach geltender Gesetzeslage erlischt Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 29. März um Mitternacht, egal, ob es ein Brexit-Abkommen gibt oder nicht. Das britische Parlament hatte am 12. März den vorliegenden Brexit-Deal abgelehnt, dann ebenfalls gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt und schließlich einen Antrag, der eine Brexit-Verschiebung um drei Monate im Falle einer Annahme des Deals befürwortet, angenommen.
Am Montag hatte Parlamentspräsident John Bercow eine neue Abstimmung über den Deal für unzulässig erklärt, solange dieser gegenüber der letzten Abstimmung „substanziell identisch“ sei.
Im britischen Parlament stieß Mays Antrag überwiegend auf Ablehnung. Zahlreiche Abgeordnete befürworteten eine längere Verlängerung; Theresa May sagte, sie sei dazu „nicht bereit“, da Großbritannien dann an der Europawahl teilnehmen müsse. Parlamentspräsident John Bercow setzte eine Dringlichkeitsdebatte darüber noch für den Mittwochabend an.
Alle EU-Mitglieder müssen einer Verschiebung zustimmen. Frankreich signalisierte Ablehnung. Die EU-Kommission argumentierte in einer Vorlage für den kommenden EU-Gipfel, es müsse zwischen einer Verschiebung bis zum 23. Mai – dem Datum der Europawahl – oder einer Verlängerung „bis mindestens Ende 2019“ entschieden werden. „Jede andere Option, zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni, würde erhebliche rechtliche und politische Risiken für die EU bedeuten“, heißt es.
Allerdings erklärte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochabend nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern, dass eine „kurze Verschiebung“ des Brexits möglich sei – falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt.
Der EU-Gipfel wird am Donnerstag über den Brexit beraten, aber eine endgültige Entscheidung wird da noch nicht erwartet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte einen Sondergipfel eine Woche später in Aussicht. Dann weiß man, ob das britische Parlament den Brexit-Deal angenommen hat oder nicht – falls ja, dürfte Mays technischer Verlängerung nichts im Wege stehen; falls nein, ist alles ohnehin wieder offen. Im britischen Parlament betonten Regierungsvertreter am Nachmittag, in Abwesenheit einer neuen Beschlusslage bleibe es beim Austritt ohne Abkommen am 29. März.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter