Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein Tempolimit.
afp/dpa/epd | Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher von steigenden Spritpreisen scharf kritisiert. Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der Pendlerpauschale können Beschäftigte die Kosten für den Weg zur Arbeit von der Steuer absetzen. Reiche hat sich für eine temporäre Erhöhung der Pauschale ausgesprochen.
Dennis Radtke, CDU
Infolge des Irankriegs sind die Kosten für Benzin und Diesel drastisch gestiegen. Seit dem 1. April dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden. Am letzten Osterfeiertag nutzten die Mineralölkonzerne erneut die Mittagszeit für deutliche Aufschläge. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 stieg um 6,6 Cent auf durchschnittlich 2,235 Euro. Auch Diesel legte um 6,6 Cent auf durchschnittlich 2,487 Euro zu.
„Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel – und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen kaum“, kritisierte Radtke. Wer wenig verdiene, zahle auch weniger Steuern und profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen. Diese Vorschläge ließen viele Menschen außen vor, die auf Unterstützung angewiesen sind. „Gerade Familien und pflegende Angehörige werden hier nicht ausreichend berücksichtigt“, fuhr der CDU-Politiker fort.
Wenn die Bundesregierung die Menschen wirklich entlasten wolle, seien Instrumente nötig, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen, sagte Radtke weiter. „Die Menschen brauchen jetzt keine Hausfrauentipps zum Sparen, sondern wirksame Unterstützung.“ Die Hälfte der Bevölkerung habe keinerlei Ersparnisse und lebe von Monat zu Monat.
Rufe nach Entlastung
Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher forderte Radtke stattdessen unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent und ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Median-Einkommens. Für jedes Kind solle ein Zuschlag von 100 Euro hinzukommen. Er regte zudem an, die Kraftstoffpreise verlässlich zu begrenzen – durch staatliche Eingriffsmechanismen und transparente Preisstrukturen nach Luxemburger Modell.
Angesichts hoher Preise für Lebensmittel und Energie infolge des Iran-Krieges werden die Rufe nach steuerlichen Entlastungen insgesamt lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, forderte eine zunächst auf sechs Monate begrenzte „spürbare Senkung der Steuern“ auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs aus, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zu entlasten.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus, wie es von Grünen, Linkspartei und Umweltschützer.innen gefordert wird. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte sie der Rheinischen Post. Viele Länder des globalen Südens hätten schon einschneidende Maßnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht und eine Einschränkung der Fahrzeugnutzung umgesetzt. „Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder“, warnte Grimm. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat den Vorschlag zurückgewiesen.
Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, schlägt eine Preissenkung für Bahntickets vor. „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, sagte er. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert