Massendemos in Bolivien: Freifahrtschein fürs Niederknüppeln von Protesten
Die Proteste in Bolivien gegen den Mitte-rechts-Präsidenten reißen nicht ab. Nun erleichtert das Parlament die Vorgaben für den Einsatz der Armee.
Foto: Juan Karita/AP/dpa
afp/taz | Boliviens Präsident Rodrigo Paz Pereira hat freie Hand, um mit der Armee die anhaltenden Massenproteste niederzuschlagen. Das Parlament machte jetzt den Weg frei für einen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten. Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Lockerung eines Gesetzes, das eigentlich strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.
Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand hatte sich zuvor bereits der Senat ausgesprochen. Damit könnte Präsident Paz Pereira den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Paz Pereira und die Rücknahme der von ihm verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten. Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.
Die Jahresinflation in Bolivien erreichte im April 14 Prozent. Staatschef Paz Pereira hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten.
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