Maskenpflicht im Fernverkehr: Niedersachsens Sonderregel
Eine bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr wird inzwischen debattiert. Niedersachsen war mal wieder schneller.
Inzwischen wird eine Pflicht der Schutzmasken in IC und ICE bundesweit debattiert. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag gesagt, dass er diese in der laufenden Woche bei den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ministerpräsident:innen vorschlagen will. Ist Niedersachsen also zu voreilig?
„Das widerspricht sich nicht“, sagt Justina Lethen, Sprecherin des niedersächsischen Sozialministeriums. Wenn der Bund die Pflicht für den gesamten Fernverkehr möchte, müsse er das selbst verfügen. Eine Pflicht in Niedersachsen sei aber sinnvoll, weil wie in Bussen und Bahnen viele Menschen auf kleinem Raum sind. Diese seien zu schützen.
„Einige Fernverkehrszüge fahren ja auch nur innerhalb des Landes.“ Man stütze sich auch bei dieser Regelung auf das Infektionsschutzgesetz, erklärt Lethen. Und wenn angrenzende Bundesländer diese Regelung nicht haben, könne man beim Überfahren der Grenze die Maske abnehmen.
Scheuer erwartet eine Zustimmung in der Bevölkerung, ganz im Gegensatz zum schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Er erwartet praktische Probleme angesichts mehrstündiger Zugfahrten, sagte er der Deutschen Presseagentur am Montag. Ein Tragen der Maske sei eine „erhebliche Einschränkung“. Buchholz setzt auf freiwilliges Abstand halten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels