Maserati-Affäre: Treberhilfe muss Büchsen öffnen
Der Geschäftsführer der Treberhilfe bekommt einen Aufpasser an die Seite gestellt. Senatorin fordert mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
Für die Treberhilfe wird es eng: Geschäftsführer Harald Ehlert muss sein Amt künftig mit einem zweiten Geschäftsführer teilen, bis zur Prüfung aller Vorwürfe lässt er seine Tätigkeit ruhen. Seinen 50-prozentigen Anteil an der Treberhilfe gGmbH gibt er an den Verein ab, erklärte das Diakonische Werk am Donnerstag. Zudem kündigte der Paritätische Wohlfahrtsverband an, die Treberhilfe auszuschließen. "Der Vereinsvorstand ist seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen", sagte Verbandsgeschäftsführer Oswald Menninger der taz. Auf einer Vorstandssitzung Ende März werde der Fall besprochen. Da die Verbandsmitgliedschaft als inoffizielles Qualitätssiegel gilt, drohen der Treberhilfe im Falle eines Ausschlusses herbe Einkommensverluste.
Der Staatssekretär für Soziales, Rainer Maria Fritsch (Linke), bezeichnete Ehlerts Rücktritt als "sehr gute Lösung": So werde sich das Vertrauen in die Treberhilfe wieder herstellen lassen. Das gemeinnützige Unternehmen, das unter anderem Einrichtungen für Jugendliche und Obdachlose betreibt, war in die Kritik geraten, weil sein Geschäftsführer einen Luxuswagen der Marke Maserati als Dienstwagen fuhr. Bereits am Mittwoch war der Treberhilfe deshalb ein Aufsichtsrat zur Kontrolle der Geschäfte beiseite gestellt worden. Ehlert hat den Maserati inzwischen verkauft.
Nicht nur der Paritätische, auch die Bezirke wollen ihre Zusammenarbeit überdenken. Der Stadtrat für Soziales in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), sagte, mit der Treberhilfe werde nur dort weiter gearbeitet, wo bereits vertragliche Bindungen bestünden. Die hohen Überschüsse von 600.000 Euro ließen auf schlechte Arbeitsbedingungen schließen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) erklärte in der Berliner Zeitung, künftig müsse es "mehr Transparenz bei der Abrechnung öffentlicher Leistungen geben".
Wohlfahrtsträger wie die Treberhilfe werden durch Staatsgelder und Spenden finanziert. Vom Senat zum Beispiel bekommen die Träger vor allem projektbezogene Gelder. Kontrolliert wird deren Gebrauch durch die "Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrt Berlin", in dem die wichtigsten Wohlfahrtsverbände organisiert sind. Menninger erklärte, bei der Hälfte der Träger werde bereits jährlich jeder Beleg kontrolliert. Zusätzlich gebe es Kontrollen durch externe Prüfer und Stichproben durch den Senat. Bei Zuwendungen von Bund und EU laufe das ähnlich.
Die Bezirke zahlen den Trägern dagegen fallbezogene Gelder, etwa für Plätze im Obdachlosenheim. Sie prüfen selbst, ob die geforderten Leistungen erbracht wurden. "Neue Gelder gibt es nur nach Prüfung der Verwendung im Vorjahr geleisteter Zahlungen", sagte Mildner-Spindler. Da in diesen Fällen Pauschalbeträge gezahlt werden, können Träger wie die Treberhilfe Überschüsse erwirtschaften.
Wenn von solchen Überschüssen dann ein Maserati gekauft wird, fällt dies allerdings nicht auf, so Menninger: "Es wäre blöd, bei einzelnen Projekten wie einem Obdachlosenheim den Dienstwagen eines Geschäftsführers abzurechenen."
Ob die Überschüsse von gemeinnützigen Unternehmen angemessen verwendet werden, prüft allein das Finanzamt. "Die müssen schauen, ob andere Geschäftsführer einen ähnlichen Dienstwagen mit Chauffeur haben", erklärt Menninger. Ihm sei ein zweiter solcher Fall nicht bekannt. Eine Sprecherin des Finanzamts bestätigte die Rechtslage, erklärte jedoch: "Zu Einzelfällen geben wir keine Auskunft." Laut Ehlert hatte das Finanzamt den Maserati akzeptiert.
Menninger sprach sich im Gespräch mit der taz gegen weitere Kontrollen aus. Es werde jetzt schon ausreichend und transparent kontrolliert, und man dürfe keine "Datenfriedhöfe" produzieren. Dennoch seien auch die Träger der Wohlfahrt in der Affäre um den Maserati in der Pflicht gewesen: "Ich wusste seit einem Jahr von dem Maserati und finde das verwerflich. Ich bin aber bisher nicht dazu gekommen, Ehlert darauf anzusprechen."
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