Martin Selmayr und die EU-Kommission: In Brüssel sprechen sie „eine“ Sprache
Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion statt?
Der Saal war überfüllt, die Dolmetscher standen bereit, Abgeordnete und Assistenten redeten in allen möglichen Sprachen durcheinander. Böse Worte fielen – von „Putsch“, „Coup d’État“, und „Cronyism“, Vetternwirtschaft, war die Rede. Doch als die Sitzung begann, wurde nur noch Deutsch gesprochen.
Es begann mit Inge Gräßle (CDU), der deutschen Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses. „Die Kommission hat ein Überraschungsmoment genutzt, niemand fühlt sich noch ernst genommen“, kritisierte sie die Ernennung Selmayrs. Dann kam Günther Oettinger (CDU), der deutsche EU-Kommissar.
Er verteidigte Selmayrs Nominierung – ebenfalls auf Deutsch. Fast 15 Minuten dauerte sein Plädoyer. Es erinnerte an eine deutsche Gerichtsverhandlung: Der Angeklagte (Selmayr) war deutsch, die Richterin (Gräßle) auch, der Verteidiger (Oettinger) ebenfalls.
Ist der „Fall Selmayr“ eine innerdeutsche Affäre?
Erst danach kamen Niederländer, Belgier und Briten dran – mit scharfer Kritik an den „putschartigen Vorgängen“ bei der Nominierung Selmayrs. Das letzte Wort jedoch hatte mit Günther Oettinger wieder ein Deutscher. „Selmayr hat Stärken und Schwächen, seine Stärken sind überragend stärker“, schloss er sein Plädoyer.
Fast hätte man vergessen können, dass der Streit auf einen Luxemburger zurückging: Es war Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der Selmayr das höchste Amt der EU-Behörde zugeschanzt hatte. Und irgendwie ging an diesem Tag auch unter, dass die EU 500 Millionen Europäer repräsentiert. Und nicht nur 80 Millionen Deutsche.
Volker Kauder 2011
Ist der „Fall Selmayr“ eine innerdeutsche Affäre? Ist er ein neuer Beweis für die deutsche Dominanz, die der Soziologe Ulrich Beck schon 2012 behauptet hatte? Das „deutsche Europa“, vor dem Thomas Mann noch warnte, sei im Zuge der Eurokrise Wirklichkeit geworden, lautete Becks These damals. „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“, hatte CDU-Fraktionschef Volker Kauder 2011, auf dem Höhepunkt der Krise, triumphierend getönt.
Sieben Jahre später gibt sich Kanzlerin Angela Merkel, die CDU-Chefin, große Mühe, diesen Eindruck zu verwischen. Die „Causa Selmayr“ sei ein EU-Problem, mit dem Berlin nichts zu tun habe, betont sie beim Gipfeltreffen Ende März in Brüssel.
Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten
„Wer glaubt, nur weil Selmayr die deutsche Staatsbürgerschaft hat, macht er immer, was Deutschland will, der irrt“, erklärte Merkel. Außerdem seien Deutsche in Brüssel keineswegs so dominant, wie oft behauptet werde. „In Berlin gibt es viele Diskussionen darüber, dass wir nicht so breit vertreten sind.“
Und die Fakten? Sehen ein wenig anders aus, das fängt schon mit den Generalsekretären der Brüsseler Institutionen an. Neben Selmayr in der EU-Kommission besetzen auch Klaus Welle im Europaparlament und Helga Schmid im Europäischen Auswärtigen Dienst diesen strategisch wichtigen Posten. Sie sind es, die in Brüssel wirklich Einfluss haben.
Immer wieder kommt es da zu Interessenkonflikten. So hat Selmayr die deutsche Flüchtlingspolitik abgenickt, obwohl sie gegen die Dublin-Verordnung verstieß. Er hat auch die deutsche Pkw-Maut durchgeboxt, obwohl die EU-Kommission erhebliche Zweifel hatte und zunächst sogar vor dem höchsten EU-Gericht klagen wollte.
Besonders krass ist die deutsche Dominanz im Europaparlament. Alle großen Fraktionen werden von Deutschen geführt – Manfred Weber (CSU) für die Konservativen, Udo Bullmann (SPD) für die Sozialisten, Ska Keller als Co-Vorsitzende für die Grünen und Gabi Zimmer für die Linken. Und die wichtigsten Ausschüsse sind ebenfalls in deutscher Hand, wie das Beispiel der CDU-Politikerin Gräßle zeigt.
Als „Antideutscher“ abgestempelt
Die Überrepräsentation ist so eklatant, dass es immer wieder zu Protesten und Machtkämpfen kommt. SPD-Mann Bullmann hatte wegen seines deutschen Passes sogar Schwierigkeiten, sich bei den Sozialisten durchzusetzen. Es gebe schon zu viele einflussreiche Deutsche im Parlament, schimpften Hinterbänkler.
Nach dem „Fall Selmayr“ müssten die Deutschen endlich bescheidener auftreten, hieß es in Straßburg. Bullmann musste versichern, für die Abgeordneten aller EU-Länder zu sprechen, um sich gegen die Belgierin Kathleen Van Brempt durchzusetzen. Die flämische Sozialistin war mit dem Slogan „Dare to change – den Wandel wagen“ angetreten.
Als Kampfansage sei das jedoch nicht gemeint, so hatte sie betont: „Ich stehe gegen niemanden, ich trete nicht an, um gegen den deutschen Kandidaten anzutreten.“ Nach ihrer Niederlage gelobte Van Brempt prompt, gut mit Bullmann zusammenzuarbeiten. „Udo und ich waren ein ziemlich gutes Team im Präsidium und in der Fraktion – und ich denke, dass wir es auch nach der Wahl noch sein werden.“
Das ist typisch, die offene Konfrontation sucht bisher keiner. Wer es dennoch wagt, wird schnell als „Antideutscher“ abgestempelt. Vor allem im „Fall Selmayr“ schienen die Emotionen extrem. An dessen Berufung gebe es nichts auszusetzen, polterte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Kritik sei „links und antideutsch“.
„Auf das geografische Gleichgewicht achten“
Antideutsch zu sein – das kann man Emmanuel Macron nun wirklich nicht vorwerfen. Aber auch der liberale französische Staatschef ließ beim EU-Gipfel Ende März durchblicken, dass es Grenzen gibt. Gemeinsam mit Merkel stand Macron auf dem Podium des überfüllten französischen Pressesaals im EU-Ratsgebäude. Da kam die unvermeidliche Frage nach Selmayr und der deutschen Dominanz.
„Das Wichtigste ist es, qualifizierte Leute zu finden“, hob Macron an. Selmayr sei hochqualifiziert, er schätze dessen professionelle Arbeit. Bei der Besetzung hoher Ämter müsse man allerdings ebenso an die Demokratie und Transparenz denken. Und dann kam der entscheidende Satz, der sich als Dämpfer für die Deutschen deuten lässt: „Aber wir müssen auch auf das geografische Gleichgewicht achten.“
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Das geografische Gleichgewicht – das ist ein Seitenhieb gegen Merkel und das deutsche Übergewicht in der EU. In Brüssel wird es vor allem als Warnung für die Europawahl und die darauf folgende Neubesetzung wichtiger EU-Posten verstanden. Nach der Wahl im Mai 2019 steht nämlich nicht nur die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker an.
Auch die Europäische Zentralbank muss sich einen neuen Präsidenten suchen. Amtsinhaber Mario Draghi räumt im Oktober 2019 seinen Chefsessel, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann läuft sich bereits für die Nachfolge warm. Im Prinzip hat der geldpolitische Hardliner Weidmann gute Chancen – denn Frankreich hat schon einmal den EZB-Präsidenten gestellt, nun wäre Deutschland an der Reihe.
Alles wieder in bester – und deutscher – Ordnung
Ein Blick auf die europäischen Finanzinstitutionen genügt, um Macrons Andeutung besser zu verstehen. Sie werden fast alle von Deutschen geführt, vom Euro-Rettungsschirm ESM (Klaus Regling) über die Europäische Investitionsbank (Werner Hoyer) bis zum Europäischen Rechnungshof (Klaus-Heiner Lehne). Überall Deutsche, nur in der EZB spricht der Euro noch ein wenig Italienisch.
Sollte Merkel 2019 versuchen, noch die Zentralbank zu „germanisieren“, könnte es zum Eklat kommen. Frankreich muss der Neubesetzung zustimmen, Macron könnte Weidmann in letzter Minute verhindern. Doch noch machen Merkel und Macron in Harmonie. Bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt beschworen sie den „Zauber“ der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Wie es wirklich läuft, zeigte sich derweil in Brüssel. Dort wurde der „Fall Selmayr“ leise beerdigt, ganz in Merkels Sinne. Das Europaparlament sprach eine Rüge an die EU-Kommission aus und forderte mehr Transparenz, das war’s. Die Erklärung war von der deutschen EU-Politikerin Gräßle ausgehandelt worden, wie üblich.
Und das letzte Wort hatte der deutsche EU-Kommissar Oettinger. „Wir haben die internen Regeln nach Geist und Buchstaben befolgt und werden die Nominierung des neuen Generalsekretärs nicht rückgängig machen“, teilte er mit. Alles ist also wieder in bester – und deutscher – Ordnung.
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