Mann in Köln von Politiker angeschossen

Christdemokrat schießt scharf

In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.

Die Türme des Kölner Doms vor Wolkenhimmel

Auch die Kölner CDU reagierte erst nach Tagen auf die Tat ihres Mitglieds Foto: Christoph Hardt/Future Image/imago

BOCHUM taz | Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen 20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.

Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist, betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“. Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.

Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem 20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten Begleitern gestört gefühlt haben.

In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD erinnernde Beiträge geteilt haben.

Fünf scharfe Waffen

Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte, ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Der CDU-Lokalpolitiker selbst hat sich trotz wachsenden Drucks aus seiner Partei bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Dabei hat der Fall längst die Bundesebene erreicht: „Auf dem Boden unserer christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht“, twitterte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag – mit einem Hashtag, in dem er den Nachnamen des mutmaßlichen Schützen nannte.

Den Tweet löschte Ziemiak nach Intervention von Medienanwalt Ralf Höcker, der den mutmaßlichen Täter vertritt, schnell wieder. Auf Twitter war der Hashtag trotzdem einer der meistgenutzten des Tages. Die taz verzichtet an dieser Stelle aus presserechtlichen Gründen darauf, den Namen zu nennen.

Debatte über Bewaffnung

Trotz der Kölner Ereignisse wird ausgerechnet die Debatte um eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern in NRW heftiger. So fordert ein Bürgermeister aus dem Rheinland, der sich von Rechtsextremen bedroht fühlt und anonym bleiben will, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen großen Waffenschein – und damit das Recht, eine scharfe Schusswaffe zu tragen.

Während CDU-Landesinnenminister Herbert Reul das Gewaltmonopol des Staats betonte, mahnte SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf, der Minister müsse die „besondere Schutzpflicht gegenüber Menschen in öffentlichen Funk­tio­nen“ durch die Polizei auch durchsetzen lassen.

Der Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein, der 2017 aus ausländerfeindlichen Motiven einen Messerangriff überstand, sprach sich gegen eine Selbstbewaffnung aus. Allerdings wies er darauf hin, dass die Drohungen gegen Politiker immer mehr zunehmen.

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