Nordkonferenz der CDU/CSU-Werteunion

Hausverbot für Journalisten

Die CDU/CSU-Werteunion erteilt der Redaktion des Buxtehuder Tageblatts Hausverbot. Begründung: Eine Journalistin soll eine Gegendemo ermöglicht haben.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit einem alten Mann im Anzug.

Neues Aushängeschild der Werte Union: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

BREMEN taz | Eigentlich wollte das Buxtehuder Tageblatt über das Nordtreffen der konservativen Werteunion in der Hansestadt berichten – doch seiner Redakteurin Anping Richter wurde kurzfristig die bereits ausgestellte Akkreditierung entzogen. Sie habe den geheim gehaltenen Veranstaltungsort ausgeplaudert und so eine Gegendemonstration der satirischen Kleinpartei „Die Partei“ ermöglicht, so der Vorwurf. Die komplette Tageblatt-Redaktion bekam von Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker zudem ein Hausverbot erteilt. Das berichtete die Zeitung am Wochenende.

Am Samstag traf sich die ultrakonservative Werteunion, eine von Mitgliedern der Unionsparteien gegründete Vereinigung, in Buxtehude zur Nordkonferenz. Auch der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, seit Februar Mitglied der Werteunion, trat dort auf.

Tageblatt-Chefredakteur Wolfgang Stephan erklärt der taz, dass die Werteunion angekündigt hatte, den Veranstaltungsort aus Sicherheitsgründen erst am Donnerstag vor dem Treffen preiszugeben. „Den Ort kannte aber jeder. Es gibt hier keinen anderen, um mit 150 Leuten zu tagen“, sagt Stephan. Er meint die Veranstaltungsräume im „Deck 1“, in denen die Konferenz stattfand. Seine Kollegin Richter habe zwar versucht, das vorher offiziell vom Veranstalter zu erfahren, musste letztlich aber auch bis zum besagten Stichtag warten. Intern herrschte Einigkeit darüber, dass man sich an die Bitte der Werteunion halten würde. „Das Treffen war ohnehin nur für geladene Gäste.“

Als am selben Donnerstag „Die Partei“ der Redaktion per Mail mitteilte, eine Kundgebung in der Fußgängerzone zu planen, habe Richter einen der Organisatoren der Nordkonferenz mit der Bitte um eine Stellungnahme zur Demo kontaktiert. Anschließend sei ihr die Akkreditierung entzogen worden, erklärt Stephan weiter. Rechtlich gesehen dürfe die Werteunion das, sagt Stefan Riccius aus der Fachgruppe Kultur der Stadt Buxtehude, die die Räumlichkeiten vermietet. Das Hausrecht gehe immer an den jeweiligen Mieter über.

Wolfgang Stephan, Chefredakteur Buxtehuder Tageblatt

„Der Vorwurf, dass unsere Journalistin ein ‚Leck‘ sein soll, ist hirnrissig“

Der Vorwurf aber, dass die Journalistin Richter ein „Leck“ sei und verantwortlich dafür, dass eine Demonstration gegen die Nordkonferenz stattfand – so wird Ralf Höcker vom Tageblatt zitiert –, sei „hirnrissig“, sagt Stephan. „Wir haben mit der Partei nichts zu tun.“ Überhaupt spiele diese in Buxtehude politisch keine Rolle. Das Vorgehen von Richter, so der Vorwurf Höckers an die Zeitung weiter, „passt ins Bild Ihrer bisherigen journalistischen Tätigkeit“. Das Tageblatt habe den Ruf, kritisch zu sein, sagt Stephan, ansonsten gebe es keinen Anlass für eine solche Behauptung.

Ralf Höcker, Jurist und seit Sommer Pressesprecher der Werteunion, reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der taz.

Clemens Ultsch, Mitglied im Ortsverband Buxtehude von „Die Partei“, hatte bereits am Wochenende zuvor erfahren, „welche Größen bei dieser von den Werten her ganz rechts außen orientierten Organisation auftreten“. Das habe er sich anhören wollen. Zugelassen wurde Ultsch nicht, aber so habe er von der Geheimhaltung des Ortes Wind bekommen: „Dieser Geheimbund-Charakter hat einen demokratisch bitteren Beigeschmack.“ „Die Partei“ plante daraufhin eine Demonstration.

In einem Telefonat mit Richter hatte Ultsch zwar versucht zu erfahren, wo das Treffen stattfindet – „sie wollte damit aber nicht rausrücken“, sagte er. Aber auch er konnte sich den Ort selbst erschließen. Durch den Kontakt mit der Stadt wegen einer entsprechend beantragten Verlegung der Demo habe er erfahren, dass am „Deck 1“ eine Veranstaltung stattfindet. „Wir haben eins und eins zusammengezählt“, sagte Ultsch und demonstrierte am Samstag mit vier Mitstreiter*innen am gegenüberliegenden Hafen.

Am Sonntag äußerte sich die CDU Buxtehude zu dem Vorfall. Bei Facebook bekannte sie sich zur Meinungs- und Pressefreiheit und erklärte, dass sie in keiner Form in die Veranstaltung der Werteunion eingebunden gewesen sei. „Die Ausladung des Tageblatts und ihrer Redakteure ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“

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