Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Hauptziel Konfliktentschärfung

Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.

Auf der Suche nach Flüchtlingen: Ein Schiff der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms verlässt am 3. Dezember 2016 den Hafen von Malta   Foto: reuters

Berlin taz | Malta, der kleinste EU-Staat, hat turnusgemäß zum 1. Januar 2017 für sechs Monate den Ratsvorsitz übernommen. Er wolle in seiner Amtszeit „die Konflikte entschärfen“, sagte der als EU-freundlich geltende maltesische Premierminister Joseph Muscat.

Konflikte gibt es viele, Malta hat sie lange Zeit besonders zu spüren bekommen: Die geografische Nähe zu Afrika führte zu einem starkem Migrationsdruck auf den Inselstaat. Der Rest Europas aber interessierte sich nicht für die Nöte Maltas, so dass sich schließlich die USA erbarmten und einige Tausend Flüchtlinge in die USA ausflogen.

Erst 2014 hatte Italien ein Einsehen: Offiziell wurden nie Details bestätigt, aber Premierminister Matteo Renzi entschied, dass gerettete Flüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer nicht mehr im nächsten Hafen -meist Malta -, sondern nach Italien gebracht werden. So ist es bis heute. Doch ob Italien dauerhaft an dieser Linie festhält, ist offen.

So hat Muscat die Migrationsfrage an die erste Stelle der Liste seiner „Schwerpunkte“ gesetzt. Er will das herbeimoderieren, woran sich der Brüsseler Apparat bislang die Zähne ausgebissen hat: „Ein Hauptziel unserer Präsidentschaft ist die Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, sagt Maltas Botschafter in Berlin, Alberto Friggieri. „Die Dublin-Verordnung, wonach das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das sie zuerst erreichen, ist angesichts der großen Anzahl von Hilfesuchenden nicht angemessen.“

Umverteilung bislang gescheitert

Doch die Chancen für solche Reformen stehen schlecht. Im Sommer endet der Zwei-Jahres-Zeitraum, innerhalb dessen die EU in einer Art Pilotprojekt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umverteilt haben will. Bislang hat sie nicht einmal 10.000 geschafft. Eine dauerhafte Umverteilungsregelung scheitert vor allem an der osteuropäischen Visegrad-Gruppe. Die nun zu Ende gegangene slowakische Ratspräsidentschaft hat daran kein Jota geändert.

Seit einigen Jahren hat in Malta die noch kaum bekannte EU-Asylbehörde EASO ihren Sitz. Malta wolle „die Idee voranbringen“, das EASO zu einer „vollwertigen Agentur der EU“ umzugestalten, sagt Botschafter Friggieri.

Das will seit langem auch die Kommission: Das EASO soll perspektivisch selbst Asylverfahren durchführen können. Viele glauben, dies sei der einzige Weg zu einem tatsächlich einheitlichen, fairen Asylsystem. Aber manche Staaten Osteuropas würden wohl eher die EU verlassen, als Brüssel über Asylanträge entscheiden zu lassen.

Im November 2015 war Malta Gastgeber eines Gipfels von EU und Afrikanischer Union. Die Bündnisse hatten dort eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Migration aus Afrika vereinbart, die EU dafür rund 2 Milliarden Euro an Hilfszahlungen in Aussicht gestellt. Bislang aber kommen die afrikanischen Länder den Wünschen der EU nur höchst zögerlich nach.

Afrikanische Staaten sollen liefern

Anfang Februar treffen sich EU und AU erneut in Malta. Auf dem „Valletta 2“-Gipfel werden die europäischen Regierungen auf konkrete Zusagen der afrikanischen Staaten drängen. Gastgeber Muscat wird bei diesem Gipfel jedoch nicht die zentrale Rolle spielen: Der Bereich „Auswärtige Angelegenheiten“ ist als einziges Politikfeld der Kompetenz des Ratsvorsitzes entzogen. Er fällt in die alleinige Zuständigkeit der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Nordafrika ist nicht die einzige Region, die migrationspolitisch in den nächsten Monaten auf der Agenda steht. Unklar ist, wie lange das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei hält. Das ist nicht die einzige größere Unwägbarkeit während Muscats Ratsvorsitz: Am 23. April wählt Frankreich. Sollte die neue Präsidentin Marine Le Pen heißen, wird Muscat viele weitere Konflikte entschärfen müssen.