Magyar vs. Orbán: Bedrohung von weiter rechts
Péter Magyar ist im Aufwind und könnte Orbán gefährlich werden. Nach den neusten Umfragen steht seine Partei bei 24 Prozent.
D ie Dynamik kehrte in die ungarische Innenpolitik zurück. Nachdem die Staatspräsidentin Katalin Novák wegen der Begnadigung eines für Mittäterschaft in einem Kindermissbrauchsfall verurteilten Mannes im Februar abdanken musste, trat Péter Magyar, der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga, auf die Bühne. Im Februar kritisierte er als Insider des Orbán-Regimes die Machtkreise wegen Korruption. Im März kündigte er an, mit einer eigenen Partei bei den Europaparlamentswahlen anzutreten.
Nach den neuesten Umfragen steht seine Partei schon bei 24 Prozent, womit sie innerhalb weniger Wochen zur stärksten Oppositionspartei wurde. In vielen Fragen vertritt Magyar ähnliche Positionen wie Orbán. Er bezeichnet sich als freisinnig-konservativ und schließt jegliche Zusammenarbeit mit den alten Oppositionsparteien aus. Er will alleine siegen – und zwar mit einer Rhetorik, die auch bei rechtskonservativen Wähler*innen gut ankommt.
Dass sich die Alternative gegenüber illiberalen Regimes und Politiker*innen in Ostmitteleuropa eher von rechts formuliert, ist keinesfalls neu. In der Tschechischen Republik konnte die liberalkonservative, EU-skeptische Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS) unter Petr Fiala, einem Verbündeten von Giorgia Meloni, Andrej Babiš besiegen; in Polen konnte der Mitte-rechts-Politiker Donald Tusk die Kaczyński-Partei PiS abwählen.
Und in der Slowakei sind die meisten Parteien, die in der Opposition zur linkspopulistischen Regierung von Robert Fico sitzen, rechtskonservativ oder rechtsliberal. In allen drei Ländern spielen linke Parteien eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Ungarn war aber lange eine Ausnahme: Die meisten Oppositionsparteien sind eher links oder linksliberal. Ihr Wählerpotential ist damit relativ begrenzt.
Magyar verfolgt daher eine andere Strategie: radikale Ablehnung von Orbán und konsequente Abgrenzung gegenüber der alten Opposition. Die Taktik der rechten Rhetorik scheint aufzugehen. Fraglich ist aber, ob diese Politik eine wahre Alternative gegenüber Orbán darstellt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator