Madrid geht einen Schritt weiter: Spanien verhängt Waffen-Embargo gegen Israel

Spaniens Dekret verbietet den Handel von Verteidigungsgütern mit Israel. Flugzeuge mit Gütern für die israelische Armee dürfen den Luftraum nicht mehr nutzen.

Vorreiter in Europa in Sachen Konfrontation mit Israels Regierung: Der Sozialist Pedro Sánchez Foto: Yuki Iwamura/ap

Madrid taz | Nachdem Spanien bereits im Mai 2024 Palästina als Staat anerkannte, geht die Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez jetzt einen Schritt weiter. Am Dienstag gab das Kabinett grünes Licht für das königliche Dekret für ein Waffenembargo gegen Israel. Es war Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo, der das Gesetz vorstellte.

Denn Regierungschef Pedro Sánchez hält sich derzeit anlässlich der UN-Vollversammlung in New York auf, wo er für eine härteres Vorgehen gegen Israel wirbt. Und für – so seine Worte bei einem Vortrag an der Columbia University – „eine gemeinsame Verpflichtung, die Barbarei zu beenden und den Weg für den Frieden zu ebnen“. Sánchez sprach dabei einmal mehr von einem Völkermord, den die Regierung von Benjamin Netanyahu in Palästina verübe.

Um ein Gesetz zu werden, muss das Dekret durchs Parlament. Es verbietet den Kauf und Verkauf von Verteidigungsgütern sowie anderen Produkten und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Israel. Außerdem verweigert Spanien künftig Schiffen mit Rüstungsgütern und Treibstoff für Israel Zwischenstopps in spanischen Häfen. Auch Transportflugzeuge mit Gütern für die israelische Armee dürfen den spanischen Luftraum nicht mehr nutzen.

Vor allem Treibstofflieferungen seien „ein wesentliches Mittel für die israelischen Streitkräfte, das bisher nicht in den Außenhandelskontrollvorschriften enthalten ist“, erklärte der Wirtschaftsminister. Spanien hatte bereits kurz nach dem Einmarsch der israelischen Truppen in Gaza einen bedeutenden Teil der militärischen Zusammenarbeit eingestellt.

Werden Ausnahmen möglich sein?

Inwieweit das Transitverbot auch die US-Stützpunkt in Spanien, wie den Hafen in Rota und den Basis für die Luftstreitkräfte in Morón betrifft, ist bisher nicht klar. Der Erlass verbietet ausserdem die Einfuhr von Waren jedweder Art aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie Werbung für solche Waren in Spanien. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die von den Siedlungen aus erbracht werden.

Laut Wirtschaftsminister Cuerpo behält sich die Regierung jedoch die Möglichkeit vor, bei den Regelungen Ausnahmen zuzulassen: „Unter außergewöhnlichen Umständen, die das öffentliche Interesse berühren“. Es gehe dabei um „die nationalen Sicherheit oder Elemente der Außenpolitik“, erklärte der Minister. In einem solchen Fall darf das Kabinett gezielt einzelne Operation genehmigen. Dies allerdings dürfte nicht leicht werden, da der kleinere der beiden Koalitionspartner, die linksalternative Sumar, besonders auf die Sanktionen gegen Israel gedrängt hatte. Und wohl kaum für solche Ausnahmen zu gewinnen ist.

Israel kritisiert Spanien

Es sind genau diese Aussagen über Ausnahmefälle, die dem Dekret einen holprigen Weg durchs Parlament bescheren kann. Sánchez' Linkskoalition regiert in Minderheit und ist auf die Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der rechen Partido Popular und der rechtsextremen VOX angewiesen. Die linke Podemos, die wenige Monate nach der Amtseinführung von Sanchez aus dem Bündnis Sumar ausstieg, bezeichnet das Waffenembargo als „Fake“ und „Propagandaoperation“. Und droht, dagegen zu stimmen.

Damit würden sie der Opposition aus PP und VOX zur Mehrheit verhelfen. Beide weigern sich, gegen Israel vorzugehen. Sie sehen im Krieg in Gaza eine reine Anti-Terror-Operation und werfen Sánchez gar vor, Gaza zu nutzen, um von eigenen Problemen – wie Korruptionsermittlungen – zu Hause abzulenken.

Von Israels Regierung wird Sánchez immer wieder als „Antisemit“ beschimpft. Ausserdem wurde über zwei Minister aus der linksalternativen Sumar ein Einreiseverbot verhängt. Eine davon ist Vizeregierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz.