Machtkampf um Grünen-Fraktionsvorsitz: Verborgene Botschaften
Harmonie oder mehr Profil? Beim Wettbewerb um den Fraktionsvorsitz der Grünen prallen unterschiedliche Strategien aufeinander. Eine Analyse.
Darin steckt eine verborgene Botschaft: Mit den anderen beiden, mit Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther, könnte es anders laufen. Es könnte Streit geben, mehr Profilierung gegeneinander, mehr Unruhe. Hofreiter und seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt werben gerade in eigener Sache. Seitdem Grünen-Promi Özdemir und die Bremer Bundestagsabgeordnete Kappert-Gonther erklärt haben, gegen sie anzutreten, müssen beide für ihre sicher geglaubte Wiederwahl kämpfen. Welche Strategien stehen gegeneinander?
Hofreiter und Göring-Eckardt versprechen Harmonie und Geschlossenheit. Sie haben sich in eine bestimmte Rollenverteilung gefügt. Die charismatischen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, seit gut eineinhalb Jahren im Amt, dürfen auf dem grünen Oberdeck glänzen, die Fraktion versteht sich als Maschinenraum – und stellt die Expertise bereit. Diese Hackordnung ist ungewöhnlich, in der Grünen-Historie gab oft die besser ausgestattete Bundestagsfraktion den Ton an.
Gleichzeitig stimmen sich die beiden FraktionschefInnen eng mit der Parteispitze ab. Die Geschlossenheit wird von Hofreiters und Göring-Eckardts UnterstützerInnen als wichtiges Argument dafür angeführt, am Status quo in der Fraktion festzuhalten. Er sei sicher, „dass (…) unser Team-Play der Ausgangspunkt für unsere aktuelle Stärke ist“, schreibt Hofreiter in seinem Brief, der der taz vorliegt.
„Team-Play“ als Stärke
Hofreiter und Göring-Eckardt wissen, dass sie nicht unumstritten sind. Bei der Vorstandswahl vor zwei Jahren hatten beide jeweils nur rund zwei Drittel der Stimmen der 67 Grünen-Abgeordneten bekommen – ohne GegenkandidatInnen. Auch in ihrer ersten Reaktion auf die überraschende Konkurrenz fielen Schlüsselwörter wie „Zusammenhalt“ oder „Ausgleich“. Göring-Eckardt betonte vor gut einer Woche: „Toni und ich führen die Fraktion zusammen aus der Mitte heraus.“
Aus der Mitte heraus – auch in diesem Halbsatz stecken mehrere Botschaften. Einerseits halten sich Hofreiter und Göring-Eckardt zugute, als ChefInnen verschiedene Positionen integriert zu haben. Das Ende früher üblicher Flügelstreitigkeiten wird in der Partei als wichtige Ursache für ihren Erfolg gesehen. Dann wäre da ein kleiner Seitenhieb auf Özdemir. Viele erinnern sich noch daran, wie zerstritten die ehemaligen Parteivorsitzenden Özdemir und Simone Peter zwischen 2013 und 2018 waren.
Und nicht zuletzt zielt der Halbsatz auf die Abgeordneten, die am 24. September die Fraktionsvorsitzenden neu wählen. Mitte, das heißt: Hofreiter und Göring-Eckardt werben damit, die Interessen der Realos und Parteilinken gleichberechtigt mitzudenken. Das ist nicht unwichtig. Entscheidend ist es ja, Stimmen aus beiden Lagern, solche von Realos und Linken, auf sich zu vereinen.
Sich mittig zu positionieren, kann deshalb erfolgreicher sein, denn als eindeutig erkennbarer Flügelvertreter anzutreten. Das musste die Grüne Kerstin Andreae erfahren, die 2013 gegen Göring-Eckardt im Wettbewerb um den Fraktionsvorsitz antrat. Während Andreae, eine Reala aus Baden-Württemberg, dafür warb, Brücken zur Wirtschaft zu bauen, war Göring-Eckardt im vorherigen Wahlkampf mit sozialen Anliegen sichtbar – und somit eher für die Fraktionslinken wählbar. Göring-Eckardt gewann die Wahl damals deutlich.
Raus aus den Schrebergärten
Özdemir und Kappert-Gonther sind in der derzeitigen Konstellation die AngreiferInnen. Sie versprechen der Fraktion mehr Sichtbarkeit und Profil. Ihre AnhängerInnen verweisen darauf, dass Özdemir andere Milieus anspreche und ein glänzender Redner sei, der auf der wichtigen Bühne des Parlaments bessere Auftritte hinlege als Hofreiter oder Göring-Eckardt. Sie nehmen auch die Genervtheit mancher Abgeordneter auf, die finden, dass die Fraktion neben dem Parteivorstand allzu unauffällig vor sich hin werkele. Es gehe darum, „mit neuem Schwung der Gegenpol einer schwachen Regierung zu sein“, schreiben sie in ihrer gemeinsamen Bewerbung.
Außerdem versprechen sie einen anderen Führungsstil. Die Fraktion sei besonders erfolgreich, wenn Zusammenarbeit „nicht Zuarbeit aus fein parzellierten Kleingärten heißt“, sondern gemeinsames Einstehen für miteinander entwickelte Projekte. Das ist eine feine Spitze: Jeder Grünen-Abgeordnete bewirtschaftet im Moment kleine, voneinander mehr oder weniger sorgfältig abgetrennte Themenbereiche. Eine Tatsache, die immer wieder zu Eifersüchteleien und Ärger führt.
Um die Erwartungen an die Grünen zu erfüllen, brauche es „die Stärke der gesamten Fraktion“, sagt Kappert-Gonther, die bisher drogenpolitische Sprecherin der Fraktion ist. „Ich glaube, dass diese Stärke sich noch mehr entfalten kann als bisher.“ Inhaltliche Unterschiede sind bisher nicht erkennbar. Weder Özdemir noch Kappert-Gonther mahnen Kurswechsel in relevanten Themen an. Das ist bei grünen Wettbewerben um Ämter aber nicht unüblich. Als es vor vergangenen Wahlen um die Spitzenkandidaturen ging, musste man inhaltliche Differenzen mit der Lupe suchen. Die Personen stehen im Vordergrund.
Am 24. September geht es nicht nur um den Fraktionsvorsitz, sondern auch um die Aufstellung für die nächste Bundestagswahl. Wer die Fraktion führt, kann eine herausgehobene Position im Wahlkampf und später ein Ministeramt für sich beanspruchen. Am Ende könnte es deshalb auf eine strategische Entscheidung hinauslaufen: Entweder wollen die Abgeordneten eine Fraktionsspitze, die das bisherige Modell ruhig und harmonisch fortführt. Oder sie wollen, dass Cem Özdemir wieder in die erste Reihe rückt – und neben Habeck und Baerbock stärker das Bild der Grünen prägt.
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