Machtkampf bei den US-Republikanern: Trump-Kritikerin soll gehen
Immer mehr Parteikolleg*innen wenden sich von der Republikanerin Liz Cheney ab. Der Grund: ihre mangelnde Loyalität zum Ex-Präsidenten.
So viel Medienaufmerksamkeit hat Liz Cheney selten erfahren. Dabei steht die politische Karriere der 54-jährigen republikanischen Abgeordneten, die seit 2016 im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Wyoming vertritt, eher vor dem Aus als vor dem Durchstarten. Seit zwei Jahren ist Cheney die Nummer drei der republikanischen Fraktionsführung – an diesem Mittwoch dürfte eine Mehrheit der Fraktion sie absetzen.
Der Grund ist einfach: Cheney hört nicht auf, den Ex-Präsidenten Donald Trump für seine Lüge – er habe die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr eigentlich gewonnen und sei nur durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden – zu kritisieren. Cheney war eine von nur zehn republikanischen Abgeordneten, die beim zweiten Impeachmentverfahren gegen Trump stimmten, als er angeklagt war, die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch fanatisierte Anhänger*innen am 6. Januar provoziert zu haben. Einen ersten Versuch, sie deshalb aus ihrem Amt zu drängen, konnte Cheney Anfang Februar abwenden – aber das war eher ein Deal als klarer Rückhalt.
Nun hat sich auch der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy von ihr abgewandt und erklärt, er werde am Mittwoch für ihre Absetzung stimmen. Sein Argument: Zwar sei die Partei groß genug, um Meinungsvielfalt auszuhalten, aber jetzt ginge es nicht darum, Fragen der Vergangenheit zu diskutieren, sondern sich voll darauf zu konzentrieren, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.
Abweichlerposition erst spät entdeckt
Dabei geht es in der Debatte um Cheney nicht um ihre politischen Positionen – sie wird zwar von der Rechten bekämpft, ist aber selbst eine. Ihr Stimmverhalten im Repräsentantenhaus ist deutlich konservativer als das ihrer designierten Nachfolgerin Elise Stefanik aus New York. Vielmehr besteht der Unterschied in nur einer einzigen Sache: ihrer mangelnden Loyalität zu Donald Trump und dem gedanklichen Paralleluniversum, das den Trumpismus ausmacht und das aus der Republikanischen Partei nicht mehr wegzudenken ist. Allerdings hat sie ihre Abweichlerposition auch erst rund um die verlorene Wahl entdeckt: In den Jahren zuvor stimmte sie für fast alles, was die Trump-Regierung durch den Kongress bringen wollte.
Als Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, der in der Regierung George W. Bushs maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung zum Irakkrieg mit der erlogenen Begründung der Existenz von Massenvernichtungswaffen hatte, war sie im Außenministerium beschäftigt und kämpfte politisch an der gleichen Front.
Und nicht einmal familiäre Loyalität konnte sie von ultrakonservativen Positionen abbringen: Als 2013 die große Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe anstand, erklärte sie ihre klare Opposition – obwohl ihre Schwester Mary zu diesem Zeitpunkt schon Jahre mit einer Frau zusammenlebte, die sie gern heiraten wollte.
Liz Cheney steht gegen Trump – aber eine Ikone der Liberalität ist sie wahrlich nicht.
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