Machtkampf bei den Piraten: Noch ein Mann über Bord
Der parteiinterne Machtkampf geht weiter: „Lawblog“-Macher Udo Vetter wirft dem linken Flügel „Stalinismus“ vor – und tritt aus.
DÜSSELDORF taz | Die Piraten zerlegen sich weiter. Mit dem bekannten Blogger und Anwalt Udo Vetter hat die Partei den nächsten wichtigen Mann verloren: „Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten“, sagte Vetter der taz.
Der 49-Jährige stand bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz zwei der nordrhein-westfälischen Landesliste. Bundesweit bekannt geworden ist der Ex-Pirat vor allem mit seinen „Lawblog“: Die Seite, auf der Vetter „aus der Praxis eines Düsseldorfer Strafverteidigers“ berichtet, wird täglich von rund 50.000 Menschen angesurft, darunter viele Juristen.
Auslöser für seinen Austritt sei das „Bombergate“ der Partei gewesen, so Vetter zur taz. Am 13. Februar hatten zwei maskierte Piratinnen, darunter die auf Platz fünf der Europawahlliste kandidierende Berlinerin Anne Helm, dem Oberbefehlshaber der britischen Luftwaffe im zweiten Weltkrieg für die Bombardierung der Stadt gedankt. „Thanks Bomber Harris“ war im Stil der Feministinnen-Gruppe Femen auf nacktem Oberkörper zu lesen.
„Brutales Mobbing“
Die Aktion stehe symbolisch für einen Machtkampf innerhalb der Piraten, kritisiert Vetter: „Ein lautstarker, der Antifa nahestehender Flügel versucht, die Partei zu okkupieren.“ Die Parteilinke betreibe „brutales Mobbing“, findet der Strafverteidiger: „Die haben einen stalinistischen Ansatz – der Zweck heiligt die Mittel.“
Wegen des Bombergates hatte bereits die Berliner Bundestags-Spitzenkandidatin Cornelia Otto die Partei verlassen. Auch der ehemalige Piraten-Parteichef Sebastian Nerz hatte Ende Februar seinen Austritt mit einer „unkonstruktiven Radikalisierung“ begründet.
Vetter sieht die Piraten allerdings auch grundsätzlich auf dem falschen Weg: Die Entwicklung hin zu einer „Vollpartei“ sei ein Fehler gewesen – die Piraten hätten sich auf die Themen „Freiheit, Bürgerrechte und Netzpolitik“ beschränken sollen. Dafür wolle er jetzt außerhalb der Partei kämpfen: „Ich wünsche den Piraten alles Gute – und trete nicht in die FDP ein.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Treffen in Riad
Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig