London plant eigene Handelsabkommen: Juncker warnt vor Verhandlungen
Die britische Regierung plant Verhandlungen mit Australien. Solange das Brexit-Verfahren nicht begonnen habe, geht das nicht, sagt Juncker.
Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou sagte Juncker: „Ich mag die Vorstellung nicht, dass EU-Mitgliedstaaten, einschließlich solcher, die noch Mitglied der EU sind, über Freihandelsabkommen verhandeln.“ Solche Verhandlungen zu führen sei in der EU ausschließlich Sache der EU – „und daran halten wir uns“, betonte Juncker vor Journalisten.
Der EU-Kommissionspräsident äußerte sich, nachdem der australische Regierungschef Malcolm Turnbull angekündigt hatte, bald entsprechende Handelsgespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May führen zu wollen. Dies wären die ersten derartigen Verhandlungen seit der Brexit-Entscheidung vom Juni.
Turnbull hatte zuvor in Hangzhou gesagt: „Premierministerin May und ich sind sehr entschlossen, ein frühes Freihandelsabkommen zu haben, so dass wir offene Märkte haben, wenn Großbritannien die EU verlässt.“
Nach Ansicht der EU können Verhandlungen mit Brüssel über solche Fragen aber erst beginnen, wenn London offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 in Gang gesetzt hat. Großbritannien bleibt bis zum Ende des maximal zweijährigen Verfahrens EU-Mitglied.
May hatte vor dem G20-Gipfel angekündigt, dass ihr Land nach dem Brexit ein „globaler Führer des Freihandels“ werden will. Die Regierungschefin muss ihre G20-Kollegen überzeugen, dass Großbritannien – die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – auch nach dem Austritt aus der EU ein attraktiver Wirtschaftspartner sein wird.
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