: Löchrige Justiz
Exstaatsanwalt: In bayerischer Justiz gab es undichte Stellen bei den Ermittlungen im CDU-Spendenskandal
MÜNCHEN afp ■ Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre hat es nach Angaben des früheren Augsburger Staatsanwalts Winfried Maier in Bayerns Justiz offenbar undichte Stellen gegeben. Der von 1997 bis zum Jahr 2000 federführende Staatsanwalt berichtete gestern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss in Bayern zur so genannten Schreiber-Affäre, dass von dem im November 1999 ausgestellten Haftbefehl gegen den Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vorab Details „durchgesickert“ seien. Auffällig sei gewesen, dass es sich bei dem Kiep-Haftbefehl um den einzigen in dem Ermittlungskomplex handelte, über den die Augsburger Staatsanwälte ihre vorgesetzte Behörde in München vor der Ausstellung unterrichteten.
Der Untersuchungsausschuss soll einen möglichen Einfluss der CSU-Landesregierung auf Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber und weitere Verdächtige untersuchen, zu denen auch der mittlerweile flüchtige Exstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, zählt.
Maier wies bei seiner Befragung als Zeuge des Untersuchungsausschusses darauf hin, dass er in seiner Arbeit von dem Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer behindert wurde. So habe dieser im April 1999 aus für ihn unverständlichen Gründen den Haftbefehl gegen Pfahls und andere vorübergehend gestoppt.
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