Lockerung der Schuldenbremse: Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?
Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.
Durch den Kurswechsel der US-Regierung von Donald Trump mit Blick auf den Ukrainekrieg und die Nato ist das Problem nämlich noch akuter als zuvor. Außerdem macht das Ergebnis der Bundestagswahl die Sache für den wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz von der Union kompliziert.
Welche Möglichkeiten gibt es, frische Milliarden bereitzustellen?
Das Parlament könnte eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht. Dann könnte man das Geld aus dem regulären Haushalt bereitstellen. Man könnte auch Verteidigungsausgaben generell von der Schuldenbremse ausnehmen, wie Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) das zuletzt vorgeschlagen hat.
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Alternativ könnte ein Sondervermögen eingerichtet werden. Das ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden.
Was sind die Unterschiede?
Für eine Reform der Schuldenbremse wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig – denn da ist die Schuldenregel in Artikel 115 verankert. Eine solche Reform ist politisch sehr umstritten – und sie braucht eine große Mehrheit im Bundestag. Genauer: Zwei Drittel der Abgeordneten müssten zustimmen.
Bei Sondervermögen gibt es zwei Möglichkeiten: Man könnte sich das Sondervermögen für die Bundeswehr zum Vorbild nehmen. Dieses wurde im Grundgesetz verankert – und dort von der Schuldenbremse ausgenommen. So kann ein Sondervermögen eigene Kredite aufnehmen – theoretisch unbegrenzt. Nötig wäre aber auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Ohne diese Verankerung im Grundgesetz müsste das Sondervermögen aus dem Bundeshaushalt gefüttert werden. Größere Kredite dafür wären nur drin, wenn man eine Notlage erklärt, die die Schuldenbremse vorübergehend aussetzt. Das könnte man etwa mit dem Kurswechsel der US-Regierung begründen. Das Problem: Das Geld müsste dann in dem Jahr ausgegeben werden, in dem es aufgenommen wurde. Soll das Sondervermögen über mehrere Jahre laufen, müsste man jedes Mal erneut eine Notlage erklären – und dafür eine gerichtsfeste Begründung finden.
Warum wollen einige einen Beschluss jetzt schnell noch mit dem alten Bundestag?
Das hat mit den neuen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Die sogenannten Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten. Deshalb kam die Idee auf, das Thema schnell noch vor Konstituierung des neuen Bundestags mit den alten Mehrheiten abzuräumen.
Welche Variante ist wahrscheinlich?
SPD und Grüne wollen schon lange eine Reform der Schuldenbremse – und hatten Merz vor Monaten bereits Gespräche dazu angeboten. „Dies ist immer wieder abgelehnt worden. Und ich muss schon sagen, ich wundere mich über die letzten Stunden, wie schnell man plötzlich das Rad neu erfinden kann“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die SPD ist verärgert und wirft Merz vor, er habe damals Parteitaktik vor das Wohl des Landes gestellt.
Ob für die Union eine Reform der Schuldenbremse überhaupt infrage käme, ist nicht ganz klar. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, warnte davor, „alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen“. Hier dürften die Gedankenspiele eher in Richtung Sondervermögen gehen – was wiederum bei SPD und Grünen für deutlich weniger Begeisterung sorgt als die Aussicht auf eine Reform der Schuldenbremse.
Was könnte das für Koalitionsverhandlungen bedeuten?
Das Thema jetzt abzuräumen, könnte mögliche Gespräche von Union und SPD deutlich erleichtern, denn der Haushalt ist eine der größten Baustellen einer neuen Bundesregierung. Aktuell ist schlicht nicht genug Geld da, um alle Pläne und Verpflichtungen unter Wahrung der geltenden Schuldenbremse zu bezahlen. Könnte man Milliarden für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine ausklammern, wäre deutlich mehr Spielraum im Bundeshaushalt. Dann könnte man Streit in den Verhandlungen eventuell im Kern ersticken, indem einfach beide Seiten ihre Wunschprojekte finanziert bekommen.
Warum ist ein solcher Beschluss auch umstritten?
Man kann argumentieren, dass ein Beschluss mit dem alten Parlament demokratietheoretisch problematisch ist. Mützenich bezeichnete ihn als „Gratwanderung“, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es sei nicht „einfach so locker und easy“. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer hält das Vorgehen für unlauter. „Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von Sonntag Geschichte“, betonte er.
Denn ein neuer Bundestag ist bereits gewählt – und er sieht völlig anders aus. Die FDP und das BSW sind nicht mehr dabei, könnten bei Sondervermögen oder Änderung der Schuldenbremse aber noch mitstimmen. Dafür hatten die AfD und vor allem die jetzt starke Linke im alten Bundestag viel weniger Stimmen. Die Abstimmung würde also nicht den aktuellen Wählerwillen abbilden.
Gab es das schon einmal?
Ja, am 16. Oktober 1998 kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um erstmals seit Bestehen der Bundeswehr über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten zu entscheiden. Da ging es um den Konflikt im Kosovo. Der neue Bundestag war nach der Wahl im September noch nicht konstituiert, die bisherige schwarz-gelbe Regierung war abgewählt und Rot-Grün noch nicht im Amt.
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