Lobbyismus in der EU: Konzerne und Verbände verdoppeln Lobbygelder
Akteure aus Big Tech, Finanzen, Energie und Chemie geben immer mehr Geld aus, um EU-Politik zu beeinflussen – vielfach erfolgreich, warnt Lobbycontrol.
Foto: Nicolas Roses/ABACAPRESS/imago
Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben vergangenes Jahr eine neue Rekordsumme für ihren Einfluss in der EU ausgegeben. Das ergibt eine Auswertung der Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory von Donnerstag.
Demnach gaben die 173 größten Akteure mit jeweils mehr als einer Million Euro Lobbybudget insgesamt 382 Millionen aus, um EU-Politik zu beeinflussen – fast doppelt so viel wie 2020. Die Zahlen basieren auf den Angaben der Unternehmen und Verbände im Transparenzregister der EU. Die Analyst*innen haben hier jeweils den niedrigsten Wert der angegebenen Spanne für ihre Berechnungen genommen.
Vicky Cann vom Corporate Europe Observatory warnt vor dem wachsenden Einfluss mächtiger Konzerne, die zunehmend EU-Politik vereinnahmten, während die Öffentlichkeit außen vor bliebe. „All das geschieht mitten in der größten Deregulierungswelle, die es in der EU je gegeben hat“, so Cann.
Die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat seit 2024 eine Reihe von Abschwächungen zentraler Regulierungen und Vorhaben zu Verbraucher-, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsvorgaben durchgesetzt, etwa im Bereich von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, Chemikalien oder Digitalpolitik.
Big Tech gibt 73 Millionen Euro für Lobbying aus
Die höchsten Ausgaben machte der Analyse zufolge die Tech-Industrie mit etwa 73 Millionen Euro. Meta und Apple gaben jeweils 10 Millionen, Amazon 9 Millionen Euro aus.
Die Energiebranche investierte mindestens 52 Millionen Euro in ihre Lobbyarbeit. Hier dominierten etwa der Ölkonzern Shell und der Verband Hydrogen Europe mit jeweils 4,5 Millionen. Sie dürften sich über vereinfachte Genehmigungen von Technologien der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) oder fossilem Wasserstoff gefreut haben.
Auch die Chemielobby lag mit jährlichen Ausgaben von mindestens 46,5 Millionen Euro weit vorn. Der Branchenverband Cefic gab knapp 12 Millionen aus, die Chemiekonzerne Bayer und BASF jeweils 6 Millionen.
Lobbycontrol fordert von der EU-Kommission, der Industrielobby nicht länger „privilegierten Zugang“ zu gewähren. Außerdem müsse das EU-Transparenzregister genauer und strenger kontrolliert werden.
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