Linksregierung gegen steigende Preise: Portugal deckelt die Mieten
Auch in Portugal leiden Großstädter unter Mieterhöhungen. Deshalb begrenzt die Regierung ab Juli die Mieten. Der Aufschrei der Eigentümer bleibt aus.
Bereits am 1. Juli geht es los: Das Programm teilt das Land je nach Mietpreisniveau in Zonen auf und legt dann entsprechende Mietpreise fest. Lissabon ist die teuerste Zone. Dort werden die Höchstpreise für Wohnungen innerhalb des Programms 600 Euro für ein Apartment, 900 Euro für eine Ein-Zimmer-Wohnung, 1.150 für zwei , 1.375 Euro für drei, 1.550 Euro für vier und 1.700 Euro für fünf Zimmer betragen. Für noch größere Wohnungen, von denen es in Lissabon nicht wenige gibt, darf die Miete höchstens um weitere 150 Euro pro Zimmer steigen.
In der nächstgünstigeren Region, also die meisten Vorstädte Lissabons sowie Porto, die zweitgrößte Stadt des Landes, beginnt die Skala bei 525 Euro für ein Appartement und endet bei 1.500 Euro für eine Fünf-Zimmer-Wohnung. In der nächsten Preisebene, in der der größte Teil Portugals eingestuft ist, darf ein Appartement 250 und eine Fünf-Zimmer-Wohnung 675 Euro kosten.
Anspruch auf Wohnungen aus dem „Programm für erschwingliche Mieten“ haben Alleinstehende, die maximal 35.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Für Paare liegt der Betrag bei 45.000 Euro, für jedes weitere Familienmitglied dürfen weitere 5.000 Euro eingerechnet werden.
Mindestlaufzeit von fünf Jahren
Die Mietverträge aus dem Programm haben eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren. Nur für Studierende dürfen auch kürzere Mietverträge ausgestellt werden. Üblicherweise werden in den großen Städten Portugals Mietverträge mit einer Laufzeit von einem Jahr ausgestellt.
Die Reaktionen der Hausbesitzer sind gemäßigt: Zwar befürchtet die Lissaboner Eigentümervereinigung (ALP), dass „die Regierung mit ihrer Idee, absurde Beschränkungen einzuführen, die Eigentümer davon abhält, ihre Häuser zu vermieten“.
Aber anders als in Berlin, wo die Landesregierung die Miete aus ähnlichen Gründen wie in Portugal für fünf Jahre lang deckeln will, bleibt ein Aufschrei aus. Bei aller Kritik rät die ALP nicht gleich zu sofortigen Mieterhöhungen wie in Berlin. Der Grund: Die Vermieter profitieren vom „Programm für erschwingliche Mieten“ dank einer Reihe von Steuererleichterungen.
So wird die Einkommenssteuer auf die Mieten völlig erlassen. Außerdem können die Vermieter ihre Wohnung günstiger als auf dem freien Markt gegen Schäden und Mietausfall versichern. Die Gemeindeverwaltungen sind angehalten, auch bei der Vermögens- und Grundsteuer Nachlässe einzuräumen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich