Linkspartei-Chefin über Homeschooling: „WLAN und Computer für alle“
Beim Heimunterricht darf keiner benachteiligt werden, sagt Katina Schubert. Das Land müsse Internet und Rechner für alle Kinder zu Hause bereitstellen.
taz: Frau Schubert, wo stehen wir aktuell in der Coronakrise?
Katina Schubert: An einem sehr entscheidenden Punkt. Die Kurve der Neuinfizierten ist derzeit relativ flach – in epidemologischer Hinsicht war die Krisenbewältigung bis jetzt relativ erfolgreich. Auf der anderen Seite wächst die Ungeduld in der Bevölkerung, die die krassen Auswirkungen des Shutdowns immer deutlicher wahrnimmt. Was die Bekämpfung der sozialen Folgen angeht, stehen wir erst am Anfang.
Haben Sie deswegen ein umfangreiches Positionspapier verfasst zum weiteren Umgang mit der Krise?
Ja. Der Shutdown – der ja notwendig war, um italienische oder New Yorker Verhältnisse in Deutschland und Berlin zu verhindern – hat erhebliche Auswirkungen für das Gemeinwesen und den Umgang mit Grundrechten. Einiges davon ist nicht mehr zu rechtfertigen. Und: Menschen verlieren ihre Jobs, verdienen weniger durch das Kurzarbeitergeld, das mit 60 beziehungsweise 67 Prozent viel zu gering ist, gerade in Berlin, wo 85 Prozent im Dienstleistungssektor mit seinen sowieso niedrigen Löhnen arbeiten. Da müssen wir gegensteuern.
Ein Schwerpunkt in Ihrem Papier sind die Bildungspolitik und die Auswirkungen, die die geschlossenen Schulen, Horte und Kitas auf die Situation der Kinder und Eltern haben. Sie schreiben: „Die Segregation im Bildungsbereich wird durch Homeschooling und den ungleichen Zugang zu digitaler Teilhabe noch mal verschärft.“ Hat uns die Coronakrise indieser Hinsicht kalt erwischt?
Natürlich. Die Digitalisierung ist in Berlin in den letzten Jahren nicht wirklich vorangekommen. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, ihre Prozesse umfassend digital zu organisieren. Wir sind da noch viel zu rückständig, die Schulen sind leider keine Ausnahme.
Sie fordern in dem Papier die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Kinder. Worüber reden wir hier: Rechner und WLAN für alle?
Selbst allen Mittelschichtsfamilien gelingt es nicht, jedes ihrer zweioder drei Kinder mit einem eigenen Rechner auszustatten. Für Familien mit geringem Einkommen ist das völlig unmöglich. Deswegen muss es künftig für jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein, an digitalen Formaten teil zu haben. Das Homeschooling wird ja – wenn auch in etwas geringerem Maße – weitergehen. Da müssen wir uns nichts vormachen.
Wie kann das aussehen?
Katina Schubert,
58, ist seit Ende 2016 Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei.
Wahrscheinlich werden sich Formate verändern und die Schule an sich vielleicht auch – aber eine Konsequenz aus der Coronakrise wird sein, dass die Digitalisierung auch in Schulen wichtiger wird. Und da müssen alle dran teilhaben können. Das heißt, alle Haushalte brauchen Internetanschlüsse sowie Computer oder Tablets. Für Kinder in Unterkünften für Geflüchtete natürlich auch.
Wie schnell wäre das umzusetzen?
Das wird sicher mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aber wir müssen jetzt die Strukturen dafür schaffen.
Wie teuer wäre das?
Ich rechne mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
Und der soll im anstehenden zweiten Nachtragshaushalt verankert werden?
Vielleicht wird das nur schrittweise passieren. Das müssen unsereHaushaltspolitikerInnen jetzt verhandeln.
Täuscht der Eindruck, dass Geld gerade keine Rolle spielt?
Geld spielt schon eine Rolle – alles muss ja refinanziert werden. Aber die entscheidende Frage ist: Wie kommen wir aus der Krise heraus, ohne dass sie zu massiven sozialen Verwerfungen führt? Und wie geht es weiter mit einem wohl hoch defizitären Haushalt? Da sagt die Linke: Wir dürfen uns nicht in einen neue Krise hineinsparen. Das Ziel einer schwarzen Null ist auf längere Sicht nicht einzuhalten.
Was heißt „längere Sicht“?
Das kann ich nicht sagen, das wäre totale Spekulation.
Sie fordern einen schnellen Start von Schule und Kitas in Gänze. Ist das denn machbar, wenn der Schutz vor einer Infektion nicht aufgegeben werden soll?
Wir brauchen da jetzt kreative Lösungen. Es gibt zum Beispiel viele Firmen im Messebau, die derzeit nichts zu tun haben. Sie könnten kleine Pavillons auf Schulflächen bauen, die dann als Klassenzimmer genutzt werden. Gleiches wäre auf dem Gelände von Kitas möglich. Dass die Kitas erst am 1. August wieder ganz aufmachen sollen, ist für viele Eltern eine sehr beunruhigende Perspektive. Wir müssen möglichst viele Kinder zumindest wieder in Teilzeitbetreuung bringen.
Das hilft vielen Eltern aber nicht weiter, wenn sie arbeiten gehen müssen.
Natürlich wäre mir die Vollzeitbetreuung am liebsten. Aber das wird noch dauern.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verwaltet ja seit langem vor allem den Mangel an Schulen – es fehlen gut ausgebildete Lehrkräfte, Räume und so weiter. Wird das jetzt noch schlimmer? Welche Ressourcen könnte Berlin da aktivieren?
Die Herausforderung ist jetzt, alle Ressourcen zu heben, die verfügbar sind. Das heißt natürlich nicht, alle verrenteten LehrerInnen wieder in die Schule zu schicken – die gehören ja zu den Risikogruppen.
Wen denn dann?
Wir haben zum Beispiel LehramtsstudentInnen, wir müssen Leute anwerben, und wir haben auch vorgeschlagen, das frühere Projekt „KünstlerInnen an die Schulen“ wiederzubeleben, also KünstlerInnen – von denen viele gerade dringend Aufgaben brauchen – in den Unterricht einzubinden.
Sie haben ganz zu Anfang des Gesprächs die Problematik der Grundrechte angesprochen.
Viele Leute finden Gefallen daran, dass es de facto ein Versammlungsverbot gibt. Aber auch in Pandemiezeiten muss es möglich sein, unter Beachtung von Abstandsregeln der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Geltung zu verschaffen.
Am Dienstag berät der Senat darüber: Wie könnte eine Regelung aussehen?
Selbst die erlaubten 20 Personen hat die Polizei bisher nichtakzeptiert. Das muss aufhören. Unsere SenatorInnen drängen da auf eine neue Vorgabe.
Wollen Sie sich auf eine Zahl festlegen: 50 Leute oder 500? Oder nur an bestimmten Orten?
Ich wünsche mir eine flexible Lösung, abhängig von der Größe des Platzes, an dem demonstriert wird, und dem Anlass. Es muss eben klar sein: Man darf sich versammeln, das Grundrecht gilt. Wie es ausgestaltet wird, muss mit der Versammlungsbehörde ausgehandelt werden.
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