Linksfraktion in Berlin: Vanessa Emde provoziert weiter
Die umstrittene Linkspartei-Abgeordnete kommt zur Fraktionssitzung in Begleitung von Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Foto: Annette Riedl/dpa
„Ich bin die Begleitung von Frau Emde“, stellt sich die geschätzt 30-Jährige an der Sicherheitsschleuse des Abgeordnetenhauses vor. Die Frau, die mit der umstrittenen Linkspartei-Abgeordneten Vanessa Emde anschließend die Treppenstufen hoch in den 3. Stock und in den Fraktionssitzungssaal 311 geht, ist Hannah Bruns. Gegen sie ist ein Parteiausschlussverfahren im Gange.
Bruns ist eine zentrale Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität innerhalb der Linkspartei, ihr wird israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen. Dass Emde, von deren Rauswurf aus der Linksfraktion die SPD eine Koalition abhängig macht, ausgerechnet Bruns zur Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag mitbringt, gilt als Provokation. Besser gesagt: als weitere Provokation.
Erst am Wochenende hat Emde beim Landesparteitag der Linkspartei gegen die eigene Partei demonstriert. Dort war sie vor der Tagungshalle bei einer Gruppe von einigen Dutzend Demonstranten zu finden, deren Motto lautete: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“. Bei der Kundgebung forderte Emde Vergesellschaftung und Palästinasolidarität und beendete ihre Rede mit den Worten: „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“
Fraktionsmitarbeiter hielten es am Dienstagnachmittag für möglich, dass Emde Bruns als Mitarbeiterin angestellt haben könnte. Bestätigen ließ sich das bis Redaktionsschluss nicht: Bruns reagierte auf Medien-Ansprache nicht, Emde hatte schon im Parlamentseingang Fragen der taz nicht beantworten mögen.
Ein Ausschluss benötigt eine Zweidrittelmehrheit
Vor Sitzungsbeginn ging Fraktionssprecher Thomas Barthel davon aus, dass der Vorstand um Elif Eralp und Tobias Schulze an diesem Nachmittag keinen Ausschlussantrag gegen Emde ankündigen würde. Das muss laut Fraktionssatzung mindestens eine Woche vor Diskussion und Abstimmung des Antrags passieren.
Ohne Antrag ließe sich Emde nicht in der Sitzung kommenden Dienstag ausschließen und wäre damit auch in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 12. November noch Mitglied der Linksfraktion. Offen ist weiter, ob die für einen Ausschluss Emdes nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Das würde die Frage aufwerfen, wie lange sich die SPD als potenzieller Koalitionspartner – Montag haben Gespräche über ein Bündnis begonnen – diesen Zustand gefallen lässt. Ihr Landesvorsitzender und Fraktionschef Steffen Krach hatte vorige Woche in der Talksendung „Markus Lanz“ für den Fall eines Emde-Verbleibs in der Koalition gesagt: „Dann werden wir keine Koalition haben.“
Nach gut einer Dreiviertelstunde mussten Mitarbeiter und Gäste kurz vor 15 Uhr den Sitzungsraum 311 verlassen. Dann wollte die Fraktion über „Personalfragen“ sprechen, hieß es.
Nach Ende der Sitzung gab es keine offiziellen Stellungnahmen. Fraktionssprecher Thomas Barthel bestätigte jedoch der taz, dass kein Ausschlussantrag gegen Emde eingebracht wurde. Jetzt soll offenbar erstmal die Partei am Zuge sein. Wie das konkret heißt, ist unklar – klar ist nur, Emde bleibt einstweilen Teil der Fraktion.
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