Linkes Hausprojekt in Berlin: Liebig 34 droht nächste Räumung
Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
Sechs Männer – drei Richter, zwei Eigentümeranwälte und der Anwalt der Liebig 34 – verhandelten im Saal des Landgerichts in Moabit über das Anfang der 1990er Jahre besetze Haus, das ausschließlich von Personen bewohnt wird, die sich nicht als Männer definieren. Die Bewohner*innen hatten 2008 einen zehnjährigen Pachtvertrag erhalten, der zum Jahresende 2018 ausgelaufen ist. An einen freiwilligen Auszug aus dem Symbolprojekt der radikalen Linken war gleichwohl nicht zu denken.
Liebig 34-Anwalt Moritz Heusinger hatte argumentiert, dass seine Mandant*innen laut dem auf den „Wohnzweck“ abzielenden Pachtvertrag nicht als Gewerbemieter*innen sondern als Mieter*innen, angesehen werden müssten und demnach den Schutzbedingungen des Wohnraummietrechts unterlägen. Wichtig sei, so Heusinger, nicht die Überschrift eines zeitlich befristeten Pachtvertrages, sondern der Inhalt, laut dem zwei Parteien einen Vertrag zu Wohnzwecken geschlossen hätten.
Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise nicht an, auch mit dem Hinweis, dass im Haus teilweise auch eine Gewerbenutzung stattfinde. Auch Heusingers Folgeargument, dass nämlich beim Ausscheiden eines gewerblichen Mieters der Mietvertrag auf den Eigentümer übergehen müsste und damit weiterhin Bestand hätte, verfing nicht.
Besitzerwechsel überzeugt nicht
Die Liebig 34 selbst hatte argumentiert, dass der ergangene Räumungstitel gegen den Bewohner*innenverein Raduga e.V. nicht den richtigen treffe. Raduga sei nicht mehr im Besitz der Räume, sondern habe das Haus bereits 2018 an den Verein Miteinander e.V. untervermietet. Auch dies überzeugte die Kammer nicht. Stattdessen müsste der beklagte Verein dafür sorgen, wieder in den Besitz der Räume zu kommen.
Heusinger kündigte an, die Frage höchstrichterlich entscheiden zu lassen und vor das Kammergericht ziehen zu wollen. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ab sofort vollstreckbar. Dafür müsse der Eigentümer, der Berliner Immobilienspekulant Gijora Padovicz beziehungsweise seine Siganadia Grundbesitz GmbH & Co., eine Sicherheitsleistung von 60.000 Euro erbringen. Nach der Räumung der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat steht der Stadt damit der Verlust des nächsten alternativen Ortes bevor.
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