Linke gegen Mindestlohn-Altersgrenze: Notfalls bis zum Verfassungsgericht
Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen.
OSNABRÜCK afp | Die Linke will gegen jegliche Altersgrenzen beim Mindestlohn juristisch vorgehen. Parteichef Bernd Riexinger kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag an, die Linke werde gegen jede Form von Altersbegrenzung Klage einreichen.
„Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25.“ Lohn müsse „von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter“, sagte Riexinger. „Altersgrenzen sind verfassungswidrig.“ Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden, fügte der Parteivorsitzende hinzu.
Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung prüfe eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Dies hätten die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Bislang ist im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro eine Altersgrenze von 18 Jahren vorgesehen. Aus der Wirtschaft sowie aus der Union kommen jedoch Forderungen, die Altersgrenze auf 21 oder 25 Jahre anzuheben.
Der Mindestlohn soll ab dem kommenden Jahr gelten. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden. Die Vertreter einer höheren Altersgrenze argumentieren, es müsse für junge Menschen weiterhin attraktiv sein, eine Lehre zu machen anstatt einen mit Mindestlohn bezahlten Aushilfsjob anzunehmen.
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